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Umsatzsteuerfreiheit bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.


Zu den Sachverhalten

Im ersten Verfahren hatte der Kläger als Betreiber eines Urnenbegräbniswaldes, der einer gemeindlichen Friedhofssatzung unterlag, Interessenten sog. Liegerechte (Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche) an Familien- oder Gruppenbäumen für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren eingeräumt. Das FG Kiel hatte entschieden, dass die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG fällt.

Im zweiten Verfahren genügte es dem FG für die Steuerfreiheit, dass Leistungsgegenstand „konkret vermessene Baumgrabstätten“ waren.

Entscheidungen des BFH

Der BFH hat im ersten Verfahren die finanzgerichtliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des BFH hat der Kläger geographisch eingemessene, räumlich abgrenzbare und mit einer Nummerierung individualisierte Parzellen überlassen. Weitere Leistungsbestandteile wie die Information über freie Grabstätten, die Instandhaltung des Waldes und der Wege und die Bereitstellung von Bänken sah der BFH nur als Nebenleistungen zur steuerfreien Vermietung an.

Im zweiten Verfahren hat der BFH das klagestattgebende Urteil des FG aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückverwiesen. Nach Auffassung des BFH ist unklar, ob den Kunden damit räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche überlassen wurden oder ob sie lediglich das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erlangt hatten.

BFH, Urt. v. 21.6.2017 – V R 3/17, V R 4/17


Pressemitteilung des BFH Nr. 71 v. 21.6.2017

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