www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NJW&toc=njw.root&docid=395878

Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen.


Zum Sachverhalt

Der Kreis Dithmarschen hatte in seiner Verordnung den als „charakteristischen Landschaftsraum“ bezeichneten ca. 29.000 ha großen Bereich der Geest für den Landschaftsschutz sichergestellt und zugleich bestimmt, dass dort künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. Dagegen wandte sich ein Windkraftanlagenbetreiber, der den Erfolg seiner Genehmigungsanträge für neue Anlagen infolge dieser Verordnung als gefährdet ansah.

Entscheidung des OVG

Der 1. Senat des OVG Schleswig hat dem Eilantrag des Windkraftanlagenbetreibers gegen die Verordnung stattgegeben und den Vollzug der Verordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt, womit die Verordnung den Genehmigungsanträgen des Windkraftanlagenbetreibers nicht entgegengehalten werden kann.

Nach Auffassung des OVG wird der gegen die Verordnung gerichtete Normenkontrollantrag des Windkraftanlagenbetreibers voraussichtlich Erfolg haben. Die Sicherstellung für den Landschaftsschutz setze voraus, dass dieser nach den gesetzlichen Kriterien (§ 26 BNatSchG) erforderlich sei, was im Hinblick auf die Größe des betroffenen Gebietes und bereits gegebene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes einer besonderen Prüfung bedürfe. Die Gebietsgröße von mehr als 1/5 der gesamten Kreisfläche führe dazu, dass die Verordnung des Kreises „raumbedeutsam“ sei, so dass es vor ihrem Erlass einer Abstimmung mit der für die Raumordnungsplanung allein zuständigen Landesplanungsbehörde bedurft hätte. Eine Abstimmung fehle jedoch. Dem Kreis sei es nicht gestattet, im Wege der Sicherstellungsverordnung einseitig bindende Vorgaben zu „setzen“ und damit eine große, für die Raumordnung bedeutsame Teilfläche der – derzeit laufenden – Landesplanung für Windenergieflächen zu entziehen.

OVG Schleswig, Beschl. v. 27.10.2017 – 1 MR 4/17


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 30.10.2017

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.