www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NJW&toc=njw.root&docid=395727

Asylbewerber können sich wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Zuständigkeitsübergang berufen

Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen. Der Ablauf der sechsmonatigen Frist, über die ein Mitgliedstaat gemäß der Dublin III-Verordnung zur Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in den zuständigen Mitgliedstaat, der ihrer Wiederaufnahme zugestimmt hat, verfügt, hat zur Folge, dass der erstgenannte Mitgliedstaat selbst für die Bearbeitung des Schutzantrags zuständig wird, worauf sich der Antragsteller berufen kann.


Zum Sachverhalt

Herr S., ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich und seine Abschiebung nach Bulgarien vor den österreichischen Gerichten. Bulgarien hatte zuvor seiner Wiederaufnahme zugestimmt, weil er dort in die EU eingereist war und auch einen solchen Antrag gestellt hatte. Herr S. macht geltend, dass Österreich nach der Dublin III-Verordnung für die Prüfung seines Antrages zuständig geworden sei, da er nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch die bulgarischen Behörden nach Bulgarien überstellt worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) möchte vom EuGH wissen, ob der bloße Ablauf der fraglichen sechsmonatigen Frist nach der Dublin III-Verordnung zu einem solchen Zuständigkeitsübergang zwischen den Mitgliedstaaten führt. Bejahendenfalls möchte er auch wissen, ob sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, vor einem Gericht auf einen solchen Zuständigkeitsübergang berufen kann.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den aufnahmeersuchenden Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Österreich) übergeht, sofern die Überstellung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist durchgeführt wird, ohne dass es erforderlich ist, dass der zuständige Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Bulgarien) die Verpflichtung zur (Wieder-)Aufnahme der betreffenden Person ablehnt.

Nach Auffassung des EuGH ergibt sich diese Lösung nicht nur aus dem Wortlaut der Dublin III-Verordnung, sondern steht auch mit dem Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz im Einklang. Eine solche Lösung gewährleiste nämlich bei einer verzögerten Durchführung des (Wieder-)Aufnahmeverfahrens, dass der Antrag auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat geprüft werde, in dem sich der Antragsteller aufhalte, damit die Prüfung nicht weiter aufgeschoben werde.

Eine Person, die internationalen Schutz beantragt habe, könne sich auf den Ablauf der sechsmonatigen Frist berufen. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob diese Frist vor oder nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung abgelaufen sei. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, dafür einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf vorzusehen.

Wenn die sechsmonatige Frist nach dem Erlass einer Überstellungsentscheidung ablaufe, dürften die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaates (im vorliegenden Fall Österreich) den Betroffenen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellen. Sie seien vielmehr verpflichtet, von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die auf sie übergegangene Zuständigkeit anzuerkennen und unverzüglich mit der Prüfung des vom Betroffenen gestellten Antrages auf internationalen Schutz zu beginnen.

Das in den österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht, sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die Überstellungsentscheidung auf nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretene Umstände zu berufen, stelle einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf zur Geltendmachung des Ablaufs der Überstellungsfrist dar.

EuGH, Urt. v. 25.10.2017 – C-201/16


Pressemitteilung des EuGH Nr. 111 v. 25.10.2017

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.