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Sanierungserlass nicht auf Altfälle anwendbar

Der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden.


Zu den Sachverhalten

In den beiden Urteilen zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger mit den jeweiligen Finanzämtern darüber gestritten, ob in ihren Fällen die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen.

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass verworfen (Beschl. v. 28.11.2016 – GrS 1/15, BeckRS 2017, 94182), weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8.2.2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden.

Entscheidungen des BFH

Der BFH hat entschieden, dass diese Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wie der sog. Sanierungserlass selbst. Nach Auffassung des BFH hätte eine solche Regelung nur der Gesetzgeber treffen können.

Auf die Frage, ob in den zugrunde liegenden Verfahren die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen, ging der BFH in den Revisionsurteilen nicht ein. Da die Anordnung des BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße, dürften Gerichte den sog. Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anwenden.

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 seien inzwischen antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne geschaffen worden (§ 3a EStG und § 7b GewStG). Diese Bestimmungen fänden auf Altfälle keine Anwendung.

BFH, Urt. v. 23.8.2017 – I R 52/14, X R 38/15


Pressemitteilung des BFH Nr. 64 v. 25.10.2017

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