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Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Ein Ehepartner muss seinem grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehepartner keinen Trennungsunterhalt zahlen, wenn dieser im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt.


Zum Sachverhalt

Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem AG Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf den Hinweis des AG, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie aber zurückzahlen müsse. Der Ehemann hatte indes inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess darauf hin und konnte sogar eine Zeugin benennen. Die Frau musste ihre Angaben korrigieren.

Entscheidung des OLG

Der 3. Senat des OLG Oldenburg hat einen Unterhaltsanspruch verneint. Nach Auffassung des OLG ist man vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet. Hinzu komme, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre daher grob unbillig. Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Frau auch nicht unangemessen hart. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehne und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorge.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.8.2017 – 3 UF 92/17


Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 16.10.2017

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