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Rechnungszinsfuß von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig und hat dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt.


Entscheidung des FG

Die schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses liegt noch nicht vor. Nach Auffassung des 10. Senats des FG ist der Gesetzgeber befugt, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er sei aber gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führe zur Verfassungswidrigkeit. Alle vergleichbaren Parameter (u. a. Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) hätten schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter sechs Prozent.

Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger dürfe ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge sei eine höhere steuerliche Belastung.

FG Köln, Beschl. v. 12.10.2017 – 10 K 977/17


Pressemitteilung des FG Köln v. 16.10.2017

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