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EU-Parlament: Rechtsausschuss für Beibehaltung des Territorialprinzips

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat Medienberichten zufolge in der Abstimmung u.a. zur RL (EU) 2002/22/EG am 21.11.2017 mehrheitlich dafür gestimmt, das Territorialprinzip weitestgehend beizubehalten, und sich damit für einen weiteren Schutz von Kreativen und Rechteinhabern ausgesprochen.


MMR-Aktuell 2018, 401818    Während Fernsehprogramme derzeit EU-weit über Satellit oder Kabel empfangbar sein dürfen, gilt im Internet für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke das sog. Territorialprinzip, nach dem Werke grds. für die Verwertung in jedem einzelnen Mitgliedstaat lizenziert werden müssen. Diese Regelung findet auch bei Online-Mediatheken Anwendung und wird durch das sog. Geoblocking realisiert. Um einen digitalen Binnenmarkt für Europa zu schaffen, plant die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket, mit dem sie das Internet und digitale Technologien vorantreiben möchte. Zu den Maßnahmen, die insb. das Urheberrecht, die AVMD-RL, den Datenschutz und die SatCab-RL reformieren sollen, zählt auch die Implementierung des Ursprungslandprinzips. Hiernach sollen künftig rundfunknahe Online-Dienste, zu denen auch Mediatheken oder Streams gezählt werden, durch eine Fiktion der Nutzung im Inland auch im Ausland genutzt werden können. Die Nutzung von Online-Mediatheken würde damit an die Übertragung von Sendungen via Satellit oder Kabel angeglichen werden.

 

Diesem Plan erteilte der Rechtsausschuss nun eine Absage, indem er für die Beibehaltung des Territorialprinzips stimmte und hierbei dem Kultur- und Industrieausschuss folgte. Nach dem Willen des Ausschusses soll das o.g. Ursprungslandprinzip künftig ausschließlich für Nachrichten- und Aktualitätssendungen gelten, die von den Ländern selbst produziert werden. Für Co- und Auftragsproduktionen hingegen soll das bisher anwendbare Territorialprinzip erhalten bleiben. Zwar soll es den Produzenten möglich sein, ihre Werke nach ihrem Willen zu lizenzieren, einen Automatismus zum Ursprungslandprinzip lehnten die Mitglieder des Ausschusses jedoch mehrheitlich ab.

 

In Betroffenenkreisen stieß die Entscheidung auf breite Zustimmung. Die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. sieht in der Abstimmung des Ausschusses einen Schritt in die richtige Richtung und eine Entscheidung mit großer Tragweite für das deutsche und europäische Filmschaffen. Man gehe davon aus, dass mit den vorliegenden Voten des Kultur-, des Industrie- und nun auch des Rechtsausschusses hinreichend Klarheit über den weiteren Weg gefunden worden sei, und hoffe, dass das hierbei Erreichte im Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat gesichert werden könne.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.



Weiterführende Links:

Vgl. auch Beckendorf, MMR-Aktuell 2017, 400003; MMR-Aktuell 2017, 390999 und MMR-Aktuell 2017, 385664 m.w.Nw.


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