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Frankreich: Schadensersatz für den Verlust der Möglichkeit, Fotos zu vermarkten

Nutzt eine Modefirma Fotografien für ihre Werbezwecke und verletzt damit das Urheberrecht des Fotografen, so kann der Fotograf Schadensersatz für den Verlust der Möglichkeit verlangen, die Fotos anderweitig zu vermarkten. Das hat das französische Landgericht „Tribunal de Grande Instance“ (TGI) in Paris mit einem Urteil vom 22.9.2017 entschieden.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war, dass die Modefirma Renoma drei Portrait-Fotografien des Kl. für die Bewerbung einer Ausstellung verwendet hatte, die dem Chelsea Hotel in New York gewidmet war. Das Textilunternehmen postete die drei Bilder in sozialen Netzwerken, veröffentlichte sie in seinem offiziellen Blog, benutzte sie aber auch für Online-Einladungen für das Event und zeigte sie in der Ausstellung selbst. Eine der Fotografien war auch in einem der Bilder der Firma verarbeitet: Sie war als Reflektion in den Sonnenbrillengläsern eines Models zu sehen. Zusätzlich dazu hatte Renoma die Fotografien des Kl. auf T-Shirts drucken lassen, die in den Ausstellungsräumen verkauft wurden. Auch die Angabe des Bildurhebers auf den widerrechtlich genutzten Fotos war nicht korrekt, weil sie einen anderen Fotografen als Schöpfer der Bilder benannten.

 

In ihrer Entscheidung nahmen die Richter des TGI Bezug auf die „Painer“-Entscheidung des EuGH (MMR-Aktuell 2012, 326509 (Ls.)) und zitierten auch daraus. Danach kann eine Porträtfotografie urheberrechtlich geschützt sein, sofern sie, was das nationale Gericht im Einzelfall zu prüfen hat, die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt. Ist festgestellt worden, dass die fragliche Porträtfotografie die Qualität eines Werks aufweist, ist ihr Schutz nicht schwächer als derjenige, der anderen Werken – fotografische Werke eingeschlossen – zukommt. Diesen Umstand bejahten die Pariser Richter zu Gunsten des Kl. Zudem stellten sie fest, dass die bekl. Textilfirma die moralischen Rechte des Fotografen im Hinblick auf seine Integrität gem. Artikel L-121-1 des Französischen Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums („Code de la propriété intellectuelle“) verletzt hat. Im Ergebnis verurteilte das Gericht die Bekl. wegen der Verletzung wirtschaftlicher und moralischer Rechte des Kl. zur Zahlung von insgesamt € 13.425,- Schadensersatz.

 

Um auf diese Summe zu kommen, nutzten die Richter die üblichen Lizenzgebühren von Fotografen-Gesellschaften und zählten die Tage, an denen die Fotografien im Internet zu sehen waren. Der Fotograf sollte den Betrag erhalten, den er bekommen hätte, wenn die Parteien einen Vertrag über die Nutzung der Fotos geschlossen hätten. In diesem Zusammenhang gingen die Pariser Juristen auch auf die entgangene Möglichkeit des Fotografen ein, seine Bilder anderweitig zu vermarkten. Das Textilunternehmen hätte die Bilder ohne Einverständnis des Fotografen in weitreichendem Umfang reproduziert. Die Option, die Original-Fotos zu verkaufen, habe der Fotograf dadurch verloren. Dies sei umso mehr von Bedeutung, als es sich um einen professionellen Fotografen handele, der seine Werke auch schon in zahlreichen Ausstellungen gezeigt habe. Dem Verlust der potenziellen Verkaufsmöglichkeit der Fotos maßen die Pariser Richter einen Geldwert i.H.v. € 2.000,- zu.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.



Weiterführende Links:

Vgl. auch EuGH MMR-Aktuell 2011, 325834; LG Köln MMR 2007, 465; BGH MMR 2014, 333 m. Anm. Hoeren sowie BVerfG MMR 2016, 463 m. Anm. Hoeren.


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