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Bayraktar, Eingriffe in die Privatsphäre durch technische Überwachung

Çiler Damla Bayraktar, Eingriffe in die Privatsphäre durch technische Überwachung. Ein deutsch-türkischer Vergleich anhand Art. 8 EMRK, Hamburg (Verlag Dr. Kovač) 2017, ISBN 978-3-8300-9491-3, € 149,80

MMR-Aktuell 2017, 395228   Die gegenwärtige terroristische Bedrohungslage führt dazu, dass von staatlicher Seite aus immer neue Ermittlungsmaßnahmen eingeführt werden, die teils mit intensiven Eingriffen in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheiten der Bürger verbunden sind. Berücksichtigt werden muss dabei, dass der Terror nicht an den Landesgrenzen halt macht. Çiler Damla Bayraktar hat sich im Rahmen ihrer Dissertation dieses aktuellen wie gleichermaßen rechtspolitisch hochumstrittenen und komplexen Themas unter einem rechtsvergleichenden Blickwinkel angenommen, indem sie die durch die technische Überwachung stattfindenden Eingriffe in die Privatsphäre sowohl unter Gesichtspunkten des deutschen als auch des türkischen Rechts vergleicht. Dabei dient Art. 8 EMRK als zusammenführendes Bindeglied der juristischen Gesamtbetrachtung.

Die Arbeit untergliedert sich in zwei Abschnitte, wobei der erste Teil der Analyse des Art. 8 EMRK zugewandt ist. Hier findet eine umfassende Untersuchung der Schutzgüter der Vorschrift unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR statt und es wird auf die extensivierende Auslegung des Artikels Bezug genommen, wonach das Recht auf den Schutz persönlicher Daten als ein Teilaspekt des Rechts auf Achtung des Privatlebens gesehen werden kann. Im Anschluss werden die Rechtfertigungsvoraussetzungen für Eingriffe in Art. 8 EMRK dargestellt und die gefundenen Maßgaben mit den Gewährleistungen der deutschen sowie der türkischen Verfassung verglichen. Den Abschluss des ersten Abschnitts bildet u.a. eine Analyse der Rechtfertigungspotenziale der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgezählten Zwecke. Hierbei kommt Bayraktar zu dem Schluss, dass zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen zu differenzieren ist, indem ihnen eine jeweils unterschiedliche „Leistungsfähigkeit“ zur Eingriffsrechtfertigung beigemessen werden kann. Im zweiten Abschnitt schließlich werden die staatlichen Ermittlungsinstrumente der Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung sowie der Wohnraumüberwachung umfassend untersucht und die Vereinbarkeit der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen mit der EMRK und den deutschen sowie türkischen Verfassungsgewährleistungen ermittelt.

Insgesamt bietet die Dissertation einen sehr guten Überblick zur Rechtsprechung des EGMR, die in den vergangenen Jahrzehnten insb. zu Art. 8 EMRK ergangen ist, und analysiert dessen Reichweite im Hinblick auf den digitalen Persönlichkeitsschutz umfassend. Auch gibt die Bearbeitung einen interessanten und tiefergehenden Einblick in das türkische Verfassungsrecht sowie zu den in der Türkei existierenden Beschränkungsmaßnahmen der informationellen Schutzgewährleistungen. In diesen beiden Aspekten liegen auch die wesentlichen Stärken der Darstellung. Wenngleich eine sehr umfassende Quellenarbeit betrieben wird, die nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch die Meinung in der Literatur in einem ganz erheblichen Maße berücksichtigt, bleibt die Arbeit dennoch hinter ihren eigenen Anforderungen zurück, indem sich viele der Ausführungen vor allem eben nur auf die Wiedergabe von Quellenauffassungen beschränken und dadurch eine eigene, rechtsvergleichende Stellungnahme der Verfasserin nicht selten zu kurz kommt bzw. gemessen an der vorangegangenen Darstellung nicht ausreichend reflektiert erscheint. Auch stellt sich dem Leser im Hinblick auf die Argumentationsstruktur nicht selten die Frage, ob und wie die teils sehr detaillierten Ausführungen zur Rechtsprechung und die wortwörtlichen Zitate in späteren Teilen noch aufgegriffen und fruchtbar gemacht werden können. Sicherlich hätte man unter diesem Gesichtspunkt einige Abschnitte der Arbeit durchaus kürzer fassen und dadurch Wiederholungen vermeiden können, was auch der Übersichtlichkeit der Gesamtdarstellung zugute gekommen wäre. Diese Problematik spiegelt sich ebenso im Fazit der Arbeit wider: Hier scheint es, als ob Feststellungen zu verschiedenen Aspekten der bearbeiteten Themenstellung in beliebiger Reihenfolge wiedergegeben werden, ohne dass ein durchgehender argumentativer Zusammenhang besteht. Für eine derart umfassende Analyse von Gesetzgebung und Rechtsprechung, wie sie im Vorfeld stattgefunden hat, wirkt die Feststellung am Ende, dass „die deutschen Gesetze auch nicht in der besten Form“ vorliegen, verhältnismäßig oberflächlich. Wie deshalb schon angemerkt wurde, liegt die Stärke dieser Arbeit nicht unbedingt in der Auswertung der Quellen, wohl aber in der Zusammentragung einer Vielzahl von hilfreichen Materialien und Informationen zum Thema der technischen Überwachung und den damit verbundenen Eingriffen in die Privatsphäre. Gerade die Recherchen zum türkischen Recht dürften anspruchsvoll gewesen sein. Als Informationskompendium zur weiteren wissenschaftlichen Vertiefung des Themas genutzt, ist die Bearbeitung deshalb sehr zu empfehlen.

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist wissenschaftlicher Geschäftsführer am Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen, Projektmanager beim VDE in Frankfurt/M. sowie Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.



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