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Kühling/Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung

Jürgen Kühling / Benedikt Buchner (Hrsg.), DS-GVO – Datenschutz-Grundverordnung, Kommentar, München (C.H.BECK) 2017, ISBN 978-3-406-70212-9, € 159,-

MMR-Aktuell, 2017, 394606    War im Gefolge der europäischen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) in Deutschland keine Handvoll an Kommentaren erschienen, finden sich bereits ein Jahr vor dem umfassenden Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (VO (EU) 2016/679 – DS-GVO) ab dem 25.5.2018 mehr als ein Dutzend Erläuterungsbücher auf dem Markt – Tendenz steigend. Die jüngste Kommentierung in der Herausgeberschaft von Kühling und Buchner, Ende 2016 abgeschlossen und im Mai 2017 ausgeliefert, trifft diese „Vor-Jahresfrist“ nahezu punktgenau. Der augenscheinliche Grund für die Publikationswelle liegt in den Konsequenzen des für manche überraschend erfolgten Rechtsformwechsels – statt einer Überarbeitung der Richtlinie – hin zu einer Verordnung. Da diese keiner Umsetzung bedarf und selbst einer wiederholenden Normgesetzgebung die Grundlage entzogen ist, wird die am 24.5.2016 in Kraft getretene DS-GVO im nächsten Jahr nicht nur die RL 95/46/EG ablösen, sondern weitgehend auch das BDSG in seiner überkommenen Gestalt in die Rechtsgeschichte verabschieden. Eine rechtzeitige Einstimmung auf die neue Rechtslage ist also angezeigt.

Gleichwohl konzediert auch die Verordnung qua Öffnungsklauseln Regelungsspielräume, sodass Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern zu beachten sind, wobei der Kommentar noch den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein BDSG „neu“ (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) v. 23.11.2016 berücksichtigt. (Das Gesetz ist inzwischen mit Zustimmung des Bundesrats vom Bundestag verabschiedet worden.) Ein Desiderat ad futuram könnte insoweit darin bestehen, die Kernmaterien des in Deutschland ab dem 25.5.2018 geltenden Datenschutzrechts – DS-GVO und DSAnpUG-EU – unter einem Dach zu kommentieren. Äußerst hilfreich für den Benutzer ist schon jetzt der die Erläuterungen regelmäßig abschließende Gliederungspunkt „DS-GVO und nationales Recht“ bzw. „Umsetzung in Deutschland“.

Von gleichem Wert ist der periodisch wiederkehrende Abschnitt „A.II. Entstehungsgeschichte“, der die Artikel der DS-GVO im Vergleich zum derzeit geltenden BDSG und zur RL 95/46/EG beleuchtet und das Schicksal der Regelungsvorschläge im Verlauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens nachzeichnet. Als überaus nützlich ist auch die vorbildliche Verweisungstechnik hervorzuheben, derer sich die Bearbeiter sowohl innerhalb eines Artikels als auch mit Bezug auf die Erläuterungen anderer Vorschriften innerhalb des Kommentars bedienen.

Konzentriert auf die DS-GVO ist der neue, 1.169 Seiten starke Großkommentar gleichermaßen auf die Bedürfnisse von Praxis und Wissenschaft ausgerichtet, wozu die mit der Materie bestens vertrauten herausgebenden Universitätsprofessoren Kühling und Buchner, die selbst wichtige Vorschriften (u.a. die Einwilligung i.R.d. Begriffsbestimmungen nach Art. 4 sowie bei den Art. 7 und 8) bearbeiten, 15 Autorinnen und Autoren mit profunder praktischer und wissenschaftlicher Erfahrung im deutschen und europäischen Datenschutzrecht gewinnen konnten. Einem Alleinstellungsmerkmal kommt dabei gleich, dass unter ihnen nicht weniger als vier (aktive und ehemalige) Landesdatenschutzbeauftragte (Caspar und Petri einerseits, Dix und Weichert andererseits) ihre praxisbezogene Expertise und – in jedem Fall – wissenschaftliche Ausgewiesenheit mit hoher Kompetenz unter Beweis stellen.

Die von Kühling und Raab verfasste Einführung bietet auf 34 Seiten ein gelungenes Kompendium der primärrechtlichen Grundlagen des europäischen Datenschutzes, des inter- und supranationalen Kontexts der von der DS-GVO beabsichtigten vertieften Harmonisierung und Modernisierung und in Rdnr. 84 ff. einen Überblick über Aufbau und Umfang der Verordnung sowie über die zentralen Änderungen im Vergleich zur Vorgängerregelung, der RL 95/46/EG. Deren Inhalt wird zuvor in den Rdnr. 48 ff. mit seinen materiell-rechtlichen Schwerpunkten zusammengefasst wiedergegeben.

Die Einführung geht in Rdnr. 84 auch auf die Erwägungsgründe ein, die Bestandteil der Verordnung sind und ihrer Auslegung dienen. In den Erläuterungen selbst werden sie überwiegend in gebührender Weise zur Interpretation herangezogen, zumal sie trotz mangelnder eigenständiger normativer Bedeutung – wie von Kühling/Raab zutreffend hervorgehoben – „in ihrer Funktion nicht zu unterschätzen“ sind. Die 173 Erwägungsgründe – die RL 95/46/EG kam noch mit 72 aus – finden sich aber leider nicht, was den Benutzern sicher dienlich wäre, den einzelnen Artikeln zugeordnet, sondern en gros quasi im „Niemandsland“ zwischen dem allgemeinen Literaturverzeichnis und der Einführung ausgelagert. Hier wäre ein Desiderat für künftige Auflagen anzumelden.

Einige Bemerkungen zur Behandlung der den Rezensenten besonders interessierenden europa- und internationalrechtlichen Fragen: In dem von Schröder hervorragend bearbeiteten Drittstaatentransfer nach Kapitel V mit den Art. 44-50 liegt ein Schwerpunkt in der Analyse der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH v. 6.10.2015 und in einer dezidierten Bewertung des Nachfolgeprogramms eines EU-US-Privacy Shield i.R.d. Angemessenheitserfordernisse des Art. 45 (Rdnr. 36 ff., 40 ff.). Hier wie auch bei der ausführlichen Kommentierung der Anforderungen an Binding Corporate Rules nach Art. 47 werden die einschlägigen Arbeitspapiere der Brüsseler Art. 29-Datenschutzgruppe der mitgliedstaatlichen Kontrollstellen einer eingängigen Würdigung unterzogen. Bezüglich Art. 48 schließt sich Schröder nicht der bisweilen vertretenen Auffassung an, wonach die Vorschrift lediglich programmatischer Natur sei, sondern versucht die gesetzgeberische Intention von Art. 48 bei der Bewertung der Übermittlungsermächtigungen nach Art. 49 einfließen zu lassen. In der Kommentierung zu Art. 49 findet der Praktiker eine umfassende Verortung und Darstellung der zahlreichen Fallkonstellationen, die sich auf die Ausnahmen für internationale Datenübermittlungen stützen können.

Das Fachpublikum dürfte mit Interesse registrieren, dass das Kapitel VII mit den Art. 60-76 (Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, Kohärenzverfahren, Europäischer Datenschutzausschuss) mit seinen Implikationen nicht zuletzt für die (Außen-)Vertretung des Bundes von dem Vertreter der deutschen Bundesländer in der Art. 29-Gruppe (Caspar) und seinem direkten Vorgänger im Amt (Dix) kommentiert wird. Ausgewiesen durch jahrelange Brüsseler Gremienarbeit und die unmittelbare Begleitung des europäischen Gesetzgebungsprozesses verantwortet zunächst Dix Abschnitt 1 (Zusammenarbeit, gegenseitige Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, Art. 60-62) und später Abschnitt 3 (Europäischer Datenschutzausschuss, Art. 68-76), während Caspar für Abschnitt 2 (Kohärenzverfahren zur unionsweit einheitlichen Anwendung der Verordnung einschließlich Streitbeilegung, Art. 63-67) zeichnet. Hier wird juristisches Neuland vermessen, durch das die Kommentatoren souverän und mit Umsicht geleiten.

So erläutert Dix erschöpfend das neue Konzept des One-Stop-Shop-Verfahrens bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen i.R.d. Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden gem. Art. 60 und seinen nicht weniger als 12 Absätzen (Rdnr. 5 ff.). Dem Verfahren, das der RL 95/46/EG mangels des Begriffs der federführenden Behörde noch unbekannt war, wird erhebliche praktische Bedeutung zukommen, sowohl im unionsweiten Rechtsverkehr als auch innerhalb Deutschlands, einem Mitgliedstaat mit mehreren Aufsichtsbehörden, aber nur einer Stimme im Europäischen Datenschutzausschuss (Rdnr. 32 f.).

Die von Caspar kommentierten Vorschriften zum Kohärenzverfahren schließen an den Abschnitt zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in den Art. 60 ff. an und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem. Zu Recht weist Caspar bei Art. 63 darauf hin, dass das aus der Erfahrung defizitärer Strukturen der RL 95/46/EG – „bislang galt das Alles-oder Nichts-Prinzip“ (Rdnr. 10) – geborene komplexe bürokratische Verfahren der mehrstufigen Information, Abstimmung und Stellungnahme durchaus zeitaufwändig und für die Behörden sehr arbeitsintensiv werden kann (Rdnr. 6). Zu dem von Förmlichkeiten und engen Fristabläufen geprägten schwerfälligen Prozedere einschließlich Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss und Dringlichkeitsverfahren unter „außergewöhnlichen Umständen“ bietet Caspar sowohl den grundlegenden Überblick als auch detaillierte Informationen zu Einzelproblemen, wozu in Deutschland nicht zuletzt die zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung am aufsichtsbehördlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern zählen.   

Beim aufsichtsbehördlichen Vollzug des europäischen Datenschutzrechts durch Kooperation und Kohärenz wird neben den Aufsichtsbehörden als weiterer Hauptakteur der von Dix umfassend und wie gewohnt zuverlässig erläuterte Europäische Datenschutzausschuss an die Stelle der Art. 29-Gruppe treten. Im Gegensatz zu dieser wird er mit sehr viel mehr und vor allem weiter reichenden Befugnissen ausgestattet sein, die mit verbindlichen Entscheidungskompetenzen einhergehen. Nach Art. 68 Abs. 1 mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet (wie etwa Eurojust) hat er nach Art. 70 Abs. 1 Satz 1 die einheitliche Anwendung der DS-GVO sicherzustellen, was Satz 2 – in den lit. a bis y (!) – sehr detailliert, aber noch lange nicht abschließend („insbesondere“) ausformuliert. Dix bereitet dieses immense Aufgabenspektrum, das noch ergänzt wird durch Regelungen zu dringenden Beratungsersuchen der Kommission und zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Ausschusses oder der Konsultation interessierter Kreise – nach übergeordneten Kategorien gebündelt – für die Rechtsanwender auf (Rdnr. 5 ff.).

Diese wenigen Beispiele mögen zeigen, dass das neue Erläuterungswerk zur DS-GVO von Kühling/Buchner ein qualitativ hochwertiges, verlässliches Arbeitsmittel ist, das praktische wie wissenschaftliche Ansprüche in vollem Umfang erfüllt.

 

Ministerialrat a.D. Helmut Heil, Bonn.



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