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Büscher/Glöckner/Nordemann/Osterrieth/Rengier, Marktkommunikation zwischen Geistigem Eigentum und Verbraucherschutz. Festschrift für Karl-Heinz Fezer zum 70. Geburtstag

Wolfgang Büscher/Jochen Glöckner/Axel Nordemann/Christian Osterrieth/Rudolf Rengier (Hrsg.), Festschrift für Karl-Heinz Fezer zum 70. Geburtstag, München (C.H. BECK) 2016, ISBN 978-3-406-69210-9, € 219,-

MMR-Aktuell 2017, 392358    „Lass dich nie dazu verleiten, Probleme ernst zu nehmen, bei denen es um Worte und ihre Bedeutung geht. Was man ernst nehmen muss, sind Fragen und Behauptungen über Tatsachen: Theorien und Hypothesen; Probleme, die sie lösen; und die Probleme, die sie aufwerfen.“

Diese Worte des von ihm verehrten Philosophen Karl Popper und dessen kritischer Rationalismus sind Karl-Heinz Fezer zur Maxime geworden. Wie Popper wendet er sich gegen eine positivistisch-induktivistische Sicht, die eine wissenschaftliche Methode lediglich durch Verallgemeinerungsschlüsse von Beobachtungen auf wissenschaftliche Theorien kennzeichnet. Wer ihn je in Vorträgen oder Diskussionen erlebt hat oder das Glück hatte, ihn als akademischen Lehrer zu haben, weiß darum. Fezers Werk ist schlichtweg Ehrfurcht gebietend und für das Immaterialgüterrecht prägend: Neben dem rund 3.000 Seiten umfassenden Markenrechtskommentar (5. Aufl. 2018), den er immer noch als alleiniger Autor verfasst, sind hier nur das von ihm herausgegebene Standardwerk Handbuch der Markenpraxis (3. Aufl. 2016) oder der große Kommentar zum Lauterkeitsrecht (3. Aufl. 2016) zu nennen. Weniger bekannt dürfte sein, dass es Fezers unermüdlichem, leidenschaftlichem und tatkräftigem Engagement vor Ort (ab 1989!) maßgeblich mit zu verdanken ist, dass die juristische Fakultät in Leipzig schließlich erhalten blieb und entgegen des erklärten politischen Willens nicht geschlossen wurde.

Dass zu seinem 70. Geburtstag 83 Autorinnen und Autoren, die gleichsam das who is who des Immaterialgüterrechts repräsentieren, ihm eine derart umfangreiche Festschrift gewidmet haben, verwundert nicht. Die Festschrift untersucht drei zentrale Säulen von Fezers Schaffen: Kommunikation, das Immaterialgüterrecht als Grundlage unserer Gesellschaftsordnung und ihr Verhältnis zum Individuum und Verbraucherschutz. Der bereits in seiner Habilitationsschrift angelegte Anspruch, „Erkenntnisse der Rechtsethnologie, Rechtstheorie und rechtshistorischen Forschung für ein eigenständiges und eigenwertiges System eines ethisch begründeten Privatrechts fruchtbar zu machen“, spiegelt sich damit auch in dem ungewöhnlich breiten Themenspektrum der Beiträge wider. Aus diesem seien nur beispielhaft folgende herausgegriffen:

Konsequent beginnt die Sammlung mit Axel Birks instruktivem Beitrag zur „Suche nach dem besseren Recht“, eine Hommage an Popper und ein lesenswerter Versuch, seine (und Fezers) Ideen des wissenschaftstheoretischen Modells der Falsifikation auf den normativen Rechtsrealismus zu übertragen. Andreas Reinhart befasst sich mit dem Phänomen des Verbrauchers als unbekanntem Wesen, das in der EU chamäleonhaft und je nach Produktgebiet von schutzbedürftig (Lebensmittel) zu innovationsfreundlich (Kosmetika) zu informationsberechtigt (Pharma) wechselt – auch wenn es in Europa nicht von Red Bull zum Irrglauben verleitet werden kann, dass ihm Flügel verliehen würden. Seit Ende der 80er Jahre ist die Bewertung von Marken für die Finanz- und Wirtschaftswelt ein spannendes Thema. Karsten Fischer, der gemeinsam mit Fezer die DIN ISO Norm 10 668 zur monetären Markenbewertung erarbeitet hat, beschreibt diesen international gültigen Metastandard mit seinen finanzwirtschaftlichen, verhaltenswissenschaftlichen und rechtlichen Aspekten.

Marken können urheberrechtlich geschützte Elemente enthalten. Dies nimmt Volker Michael Jänich zum Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Verwirkung eines markenrechtlichen Anspruchs auch auf einen urheberrechtlichen Anspruch durchschlägt. Eine Akzessorietät der Verwirkung lehnt er ab; diese sei vielmehr für jedes Schutzrecht individuell zu prüfen. Kollisionen von Marken und Designs – ein bislang eher marginaler Konfliktbereich und Thema des Aufsatzes von Alexander von Mühlendahl – werden auf Grund der zunehmenden Überschneidung von Markenschutz und Designschutz und dessen grundsätzlich weitreichender Parallelität bei flächigen und dreidimensionalen Gestaltungen künftig häufiger vorkommen.

An Tür, Fassade oder Schaufenster eines Geschäfts ist der Name des Betreibers fast nie angegeben. Michael Goldmann untersucht eine Frage an der Schnittstelle zwischen Geistigem Eigentum, Marktkommunikation und Verbraucherschutz, nämlich die Pflicht zur Anbringung des eigenen Namens am Geschäftslokal, die bis 2009 in § 15a GewO enthalten war. Ausgehend von Fezers „Informationsmodell des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes“ hält Goldmann hierfür nunmehr mit guten Gründen die Generalklausel des § 3 Abs. 2 UWG für einschlägig. Versuche des Staates, seinen Bürgern gefährliche und/oder ungesunde Tätigkeiten zu verleiden oder zu untersagen, führen schnell in weltanschaulich vermintes Gelände, das Thomas Sambuc am Beispiel der umstrittenen Tabakproduktrichtlinie untersucht, die mit dem plain packaging auch den Gebrauch von Marken einschränkt. Sambuc hält diese problematischen Einschränkungen dennoch für eine noch zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Aufhebung des Akzessorietätsgrundsatzes im Markenrecht hat den Gleichlauf der Regelungen über die Anforderungen an die Übertragung von Marke und Firma beendet. Die daraus resultierende Diskrepanz, die Horst-Peter Götting beleuchtet, wird besonders auffällig, wenn Firma und Marke aus einem identischen Zeichen bestehen, da bei konsequenter Anwendung die sog. Firmenmarke frei übertragbar ist, die Firma hingegen nur mit dem dazugehörigen Handelsgeschäft. Götting fordert daher, konsequenterweise auch de lege ferenda den Akzessorietätsgrundsatz im Firmenrecht abzuschaffen. Ob § 23 HGB noch verfassungsgemäß ist, müssen demnächst wohl die Gerichte entscheiden. Manche BGH-Entscheidungen wie die zum Geburtstagszug (MMR 2014, 333 m. Anm. Hoeren), die nun auch im Bereich der angewandten Kunst die sog. Kleine Münze schützen, scheinen zunächst fundamentaler und weitreichender, als bei genauer Betrachtung gerechtfertigt ist. Wilhelm und Axel Nordemann nehmen dies zum Anlass für eine kritische Einordnung, deren Ergebnis nüchtern ausfällt, da Designleistungen oft nicht künstlerischen, sondern technischen und dem Gebrauchszweck geschuldeten Vorgaben und Notwendigkeiten folgen.

Das eindrucksvolle Kompendium diskutiert Grundlagenfragen ebenso wie aktuelle Einzelprobleme und bietet dem Leser dabei wertvolle Denkanstöße sowie bereichernde Einsichten. Es ist eine würdige Festgabe, der eine breite Rezeption zu wünschen ist – auch im Sinne Fezers zum aktiven Nach- und Weiterdenken.

 

Dr. Lucas Elmenhorst, M.A., ist Rechtsanwalt in Berlin.



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