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Magda Papēde, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext

Magda Papēde, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext. Das Beispiel der baltischen Staaten, Köln (Carl Heymanns) 2016, ISBN 978-3-452-28778-6, € 109,-

MMR-Aktuell 2017, 389311    Selten liest man eine Dissertation mit so viel gespannter Erwartung, die von dem Untertitel ausgeht: Das Beispiel der baltischen Staaten. Die hier angesprochenen Staaten als politischer Oberbegriff, der ehedem auch Finnland einbezog, grenzen an die Ostsee und Russland. Sie sind erst seit Anfang des zweiten Jahrtausends, genau seit dem 1.1.2004 Mitglied der Europäischen Union: Estland, Lettland und Litauen. Nicht gemeint ist das Baltikum als geografische Region. Die Verfasserin weist in ihrem Vorwort zu Recht darauf hin, dass mangels wissenschaftlicher Aufarbeitung das Recht der Verwertungsgesellschaften nach wie vor in allen baltischen Staaten juristisches Neuland ist.

 

Aufmerksamkeit erwecken deshalb die berechtigten Interessen der im Rahmen von verwertungsgesellschaftsrechtlichem Tun zu beachtenden Belange nicht nur deshalb, weil es „kleine“ Mitgliedstaaten der EU sind, sondern vor allem auch deshalb, weil ihr recht junger Beitritt die Frage nach dem Umgang mit kollektiver Rechtewahrnehmung beantwortet. Zunächst ist zu begrüßen, dass – obwohl die Arbeit im Februar 2013 abgeschlossen wurde und deshalb den Stand vor der Umsetzung der RL 2014/26/EU dokumentiert – die endgültige Fassung der Verwertungsgesellschaften-RL sowie aktuelle Literatur und Rechtsprechung noch vor der Veröffentlichung im Dezember 2015 eingearbeitet wurden. Lobenswert ist deshalb die Absicht der Autorin, damit auch nach der europaweiten Harmonisierung im April 2016 die verschiedenen kritisierten Punkte offengelegt und zur Fortentwicklung des Rechts und der Praxis der Verwertungsgesellschaften beigetragen zu haben.

 

Die Arbeit gliedert sich in insgesamt sieben Kapitel, gefolgt von einer Schlussbetrachtung. Nach einer allgemeinen Schilderung kollektiver Rechtewahrnehmung im Ersten Kapitel und dem Aufzeigen des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften allgemein im Zweiten Kapitel erläutert die Verfasserin im Dritten Kapitel vergleichend das System der Verwertungsgesellschaften in Deutschland und in den baltischen Staaten (S. 69 ff.). Dazu gehören die Entstehung und Entwicklung der kollektiven Rechtewahrnehmung ebenso wie ein Überblick über die einzelnen Verwertungsgesellschaften und deren Zusammenarbeit – für den deutschen Leser vor allem der Verwertungsgesellschaften in den fraglichen Ländern. Wenn in Deutschland die Wahrnehmungsbelange ehedem im UrhWahrnG und heute im VGG getrennt vom urheberrechtsgesetzlichen Schutz geregelt sind, dann zeigt bereits hier ihre Einstellung in die jeweiligen baltischen Landesgesetze zum Schutze des geistigen Eigentums in Estland, Lettland und Litauen die besonderen regelungstechnischen Unterschiede auf. Ob dies zukünftig noch so sein wird, darf angesichts der europäisch einheitlichen Anforderungen der Verwertungsgesellschaften-RL im Jahre 2016 allerdings bezweifelt werden. Mit der Verfasserin bin ich deshalb der Meinung, dass auch in diesen Ländern eine Ausgliederung des Rechts der kollektiven Rechtewahrnehmung unumgänglich ist (S. 62, 68).

 

Historische Betrachtungen schärfen bekanntlich das Bewusstsein. Die Entstehung und Entwicklung der kollektiven Rechtewahrnehmung in den hier benannten Staaten werden deshalb dankenswerterweise in einem eigenständigen Abschnitt des Dritten Kapitels dargestellt. Interessant ist es, hier zu erfahren, dass russisches Urheberrechtsgesetz in Estland und Lettland bis weit in die 30er-Jahre galt, Litauen sogar gar kein eigenes Urheberrechtsgesetz bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges kannte (S. 71 ff.)! Bedingt durch einen allgemein fehlenden eigenständigen Urheberrechtsschutz in diesen Staaten war verständlicherweise praktisch keine kollektive Rechtewahrnehmung existent. Nach der sog. Sowjetzeit wurde erstmals 1973 eine Gesellschaft für die Wahrnehmung öffentlicher Wiedergaberechte in der UDSSR (VAAP) gegründet, die wiederum Niederlassungen in den baltischen Staaten errichtete. Erst nach der Wende zu Beginn der 90er-Jahre mit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten kam es in diesen Ländern zum langsamen Aufbau moderner Verwertungsgesellschaften, der allerdings auch in diesen Ländern wiederum unterschiedlich verlief und mit internationaler Hilfe u.a. der WIPO erfolgte. Hier zeigt der genaue landesspezifische Blick, dass urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften hierin durchaus anders konzipiert sind bzw. waren als in Deutschland. Während in Estland durchaus unterschiedliches Repertoire von unterschiedlichen Gesellschaften wahrgenommen wird, kennen Lettland und Litauen nur eine sog. Multi-Repertoire-Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte. Ob dieses System der vorrangigen Beherrschung mit entsprechender Wahrnehmung von musikalischen Rechten zukünftig noch tauglich ist, darf allerdings ebenfalls in Frage gestellt werden. Dies auch deshalb, wenn man den bunten Strauß der Verwertungsgesellschaften für Leistungsschutzrechte betrachtet. Dabei fällt natürlich auf, dass die wirtschaftlichen Erlöse – hier am Beispiel der musikalischen kollektiven Rechtewahrnehmung – in allen drei baltischen Staaten in keinem Verhältnis zu denjenigen in Deutschland stehen. Dies ist nicht unverständlich, wenn man sich die Einwohnerzahlen dieser Staaten im Lichte derjenigen von Deutschland vor Augen hält: Estland hat weniger Einwohner als die drittgrößte Stadt Deutschlands (München), Lettland ist etwa so groß wie Hamburg und Litauen ist wesentlich weniger besiedelt als die Millionenstadt Berlin. Verständlich ist es deshalb, dass diese Verwertungsgesellschaften sehr stark zusammenarbeiten, weil sie hierauf nicht nur wirtschaftlich angewiesen sind. Hierzu muss man wissen, dass diese Länder sich trotz der gegebenen Sprachunterschiede – Litauisch und Lettisch als ostbaltische Sprachen unterscheiden sich wesentlich von Estnisch als Zweig der finno-ungarischen Sprache –sicherlich durch die erfahrene gemeinsame Geschichte enger verbunden fühlen.

 

Das Vierte Kapitel (S. 105 ff.) widmet sich der Regulierung und Kontrolle der Verwertungsgesellschaften im fraglichen Raum, ebenfalls durch Vergleich mit Deutschland. Die Verfasserin zeigt hierzu im Wesentlichen und verständlicherweise die Vergangenheit auf, weil durch nunmehrige europäische Vorgaben die Zulassungsvoraussetzungen und die Aufsichtskontrolle zu überarbeiten und anzupassen sind. 

 

Das Fünfte Kapitel gilt den Rechtsbeziehungen der Verwertungsgesellschaften zu ihren Berechtigten (S. 161). Naturgemäß steht im Mittelpunkt des Interesses des Rezensenten wie des unbefangenen Lesers hierbei die Frage der Verteilung der Einnahmen (S. 214, 217 ff.). Dabei fällt auf, dass das Institut eines Verteilungsplans in den baltischen Staaten nicht vorgeschrieben ist. Dies erstaunt und zeigt, welche erheblichen Verbesserungen in diesen Ländern auch mit Blick auf die Harmonisierung im europäischen Rahmen erforderlich sind.

 

Im Sechsten Kapitel werden die Rechtsbeziehung der Verwertungsgesellschaften zu ihren Nutzern (S. 225) mit Tarifsetzung und kartellrechtlicher Kontrolle der Tarife in den baltischen Staaten (S. 262) dargestellt. Das Siebte Kapitel widmet sich der Daseinsberechtigung der baltischen Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt (S. 273). Dabei kommt der Diskussion um die Bedeutung eigener Verwertungsgesellschaften für die baltische Kultur verständlicherweise großes Interesse zu. Als – wie oben dargestellt – relativ kleine Länder streben die baltischen Staaten besonders nach dem Erhalt ihrer kulturellen Identität. Hier ist zu hoffen, dass die von der Verfasserin angesprochene Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften in der gesamten Union (S. 295) durch Gegenseitigkeitsverträge im europäischen Raum und durch besser vergleichbare Standards in den baltischen wie in allen europäischen Staaten dazu beitragen wird, positive Effekte und wirtschaftlichen Nutzen für alle Beteiligten, also für Urheber wie für Leistungsschutzberechtigte und ihre Intermediäre zu erzeugen.

 

Zu den Schlussbetrachtungen (S. 319) treten Auszüge aus der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Dissertation aktuellen Fassung des Estnischen, Lettischen und Litauischen Urheberrechtsgesetzes, insoweit hierin Verwertungsgesellschaften angesprochen und geregelt sind.

 

Zusammenfassend liegt hiermit eine spannende Lektüre vor, an der man nicht vorbeigehen kann, wenn man sich in der Union ein Bild von kollektiver Rechtewahrnehmung verschaffen will. Der Verfasserin ist auch zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, dass angesichts der Bedeutung der Verwertungsgesellschaften für die nationale Kultur aller Mitgliedstaaten die rechtspolitische Diskussion über die Rolle dieser Organisationen im europäischen und nationalen Zusammenhang in den baltischen Staaten, aber auch in allen anderen Ländern vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der RL 2014/26/EU weiterzuführen ist. Man wünschte sich mehr von solchen Dissertationen, die helfen, das Zusammenwachsen und Entstehen eines einheitlichen unionalen geistigen Eigentums und seines Schutzes wie seiner Wahrnehmung zu verfolgen und zu fördern. Deshalb gilt der Dank an dieser Stelle auch dem diese Arbeit betreuenden Doktorvater.

 

Prof. Dr. Norbert P. Flechsig ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Honorarprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen.



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