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Duesberg, Der Tatbegriff in §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB

Erik Duesberg, Der Tatbegriff in §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB. Erkenntnisse aus  einer Analyse der Anwendbarkeit deutschen Glücksspielstrafrechts auf virtuelle Offshore-Glücksspielangebote, Berlin (Duncker & Humblot) 2016, ISBN 978-3-428-14971-1, € 89,90

MMR-Aktuell 2017, 388510    Nachdem Straftaten heute in ständig steigendem Umfang über die weltweiten Datennetze grenzüberschreitend begangen werden und sich auch eine Tätermobilität und Internationalisierung von Geschäftstätigkeiten zeigen, stellt sich für die nationalen Staaten die Frage, inwieweit sich ihr Strafanspruch auch auf solche Taten der grenzüberschreitenden Kriminalität erstrecken soll. Der Geltungsbereich des nationalen Strafrechts birgt dabei auch erhebliches Konfliktpotenzial. Auf der einen Seite kann aus nationaler Sicht durchaus ein Bedürfnis dafür bestehen, auch bestimmte Auslandstaten der inländischen Strafgewalt zu unterwerfen. Auf der anderen Seite können sich durch eine zu extensive Ausdehnung der nationalen Strafgewalt aber auch Konflikte mit anderen Staaten durch mehrfache Strafverfolgung und unterschiedlichen Verhaltensanforderungen an die Täter ergeben. Dies wird besonders im Blick auf die über das Internet begangenen Verbreitungsdelikte deutlich. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende, im Wintersemester 2015/16 von der Universität Münster angenommene und mit dem Harry-Westermann-Preis ausgezeichnete Dissertation von Duesberg mit einem für die Strafrechtspraxis wichtigen und besonders aktuellen Themenfeld. Die von Prof. Dr. Bettina Weißer als Erstgutachterin und Prof. Dr. Michael Heghmanns als Zweitgutachter betreute Arbeit greift dabei aus der globalen Internetverbreitungskriminalität mit virtuellen Glücksspielangeboten exemplarisch einen besonders interessanten und lukrativen Bereich auf, um anhand dieser grenzüberschreitenden Sachverhalte in sechs Teilen das nationale Strafanwendungsrecht der §§ 3 und 9 StGB mit seinen aktuellen Problemstellungen näher zu erläutern.

 

Nach einer kurzen Einleitung werden die Grundlagen für die weitere Arbeit gelegt. Zunächst werden im Teil 2 (S. 23-29) die virtuellen Offshore-Glücksspielangebote in ihren Erscheinungsformen und im Teil 3 (S. 30-56) der strafrechtlich relevante nationale Verbotstatbestand des § 284 StGB erläutert, ehe im Teil 4 (S. 57-65) das deutsche Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB näher dargestellt wird. Nach einem kurzen Eingehen auf die unionsrechtlichen Implikationen im Bereich des Glücksspielrechts bilden im Teil 5 die Ausführungen zum Anwendungsbereich der nationalen Strafanwendungsregeln auf den konkreten Fall der virtuellen Glücksspielangebote den eigentlichen Hauptteil der Dissertation. Dabei nimmt vor allem das umfassend dargestellte Territorialitätsprinzip der §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB (S. 99-288) eine zentrale Bedeutung ein. Hier spricht sich der Verfasser – entgegen der teilweise in der Literatur vertretenen Ansichten – für ein enges Verständnis der Handlungs- und Erfolgsortklausel aus, die deshalb bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt – wie § 284 StGB – nicht zur Anwendung kommen kann. Das bedeutet aber nicht, dass das Glücksspielstrafrecht bei ausschließlich im Ausland vorgenommenen Handlungen ausnahmslos unanwendbar ist. Bei der Auslegung der §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB soll vielmehr nach Ansicht des Autors von einem prozessualen Tatbegriff ausgegangen werden, also von einem nach allgemeiner Lebensanschauung faktisch untrennbar zusammengehörenden Tatkomplex. Dies hat zur Folge, dass eine von einem Glücksspielanbieter ausschließlich im Ausland vorgenommene Handlung dann im Inland verfolgbar wird, wenn im Rahmen derselben prozessualen Tat eine andere tatbestandsmäßige Handlung oder ein entsprechender Erfolg eines anderen Delikts im Inland eintreten. Damit unterliegen nach diesem Lösungsmodell etwa Szenarien wie die Bewerbung eines virtuellen Glücksspiels im Inland und die anschließende Veranstaltung im Ausland bzw. umgekehrt das Glücksspielangebot vom Ausland aus mit Betreuung dieses Anschlusses im Inland als einheitliche Taten vollumfänglich der deutschen Strafgewalt. Da dieser vom Autor entwickelte Ansatz aber auftretende Problemstellung nur teilweise mit rechtspolitisch wünschenswerten Ergebnissen lösen kann, wird abschließend i.R.d. Zusammenfassung (6. Teil) auch ein legislatives Vorgehen vorgeschlagen. Dazu käme im Bereich der Internetkriminalität in Betracht, die §§ 5 und 6 StGB um einzelne Delikte oder Deliktsgruppen zu erweitern oder eine Missbrauchsklausel dahingehend zu schaffen, dass ohne einen in §§ 3-7 StGB normierten Anknüpfungspunkt deutsche Strafgewalt auch dann zur Anwendung kommt, wenn eine Handlung bewusst im Ausland vorgenommen wird, um nach deutschem Strafrecht pönalisierte Handlungswirkungen straffrei in Deutschland eintreten lassen zu können.

 

Insgesamt gesehen bietet die Dissertation von Duesberg damit – über den exemplarisch herausgegriffenen Bereich des Glücksspielstrafrechts hinaus – in dem für die Praxis der Strafverfolgung immer wichtiger werdenden Bereich der Internetverbreitungskriminalität einen guten und wissenschaftlich fundierten Überblick zur Reichweite des deutschen Strafrechts und zeigt auch denkbare Lösungsansätze für neue rechtliche Problemstellungen auf. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Tatbegehung über moderne Medien vom Ausland aus noch weiter massiv zunehmen wird, ist das Werk daher allen in diesem Bereich tätigen Strafjuristen besonders zu empfehlen.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.



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