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Gofferjé, Vertragsschluss und Vertragsbindung bei Verbraucherverträgen.

Eva Franziska Sophia Gofferjé, Vertragsschluss und Vertragsbindung bei Verbraucherverträgen. Zugleich eine Untersuchung der Schutzmechanismen bei Internetgeschäften anhand von § 312j Abs. 2 bis 4 BGB, Berlin (Duncker & Humblot) 2016, ISBN 978-3-428-14996-4, € 89,90


MMR-Aktuell 2017, 385651     Als Reaktion auf die Vielzahl von Opfern von Kosten- und Abofallen im Internet wurde auf deutscher und europäischer Ebene die Button-Lösung eingeführt. Diese sieht bestimmte vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers bei Verbraucherverträgen vor, deren Verletzung dazu führt, dass der Vertrag nicht zu Stande kommt. Aktuelle Studien zeigen allerdings, dass das Problem durch die Spezialregelung nicht vollständig gelöst worden ist. In ihrer von der Universität Augsburg als Dissertation angenommene Arbeit unterzieht Eva Franziska Sophia Gofferjé die bisherigen und die aktuellen Schutzinstrumente einer kritischen Würdigung und erarbeitet Lösungsansätze für die Zukunft.

 Im ersten Teil des Buchs untersucht die Autorin, ob die Regeln des allgemeinen Teils des BGB auf Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar sind. Gründlich erörtert werden die allgemeinen und die situationsbedingten Instrumente zum Schutz vor fehlerhaften Willenserklärungen. Nach einer umfassenden Darstellung des internetspezifischen Problems der Kostenfallen unter vertrags-, delikts- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten beschäftigt sich die Autorin im Teil 2 ihrer Arbeit mit der Frage, inwieweit die dort normierten Schutzinstrumente in der Praxis einen ausreichenden Schutz gewähren. Erwähnung finden im Schrifttum bisher wenig untersuchte Randprobleme wie z.B. der Schutz von Anbietern frei zugänglicher Software. Unter Berücksichtigung der uneinheitlichen Rechtsprechung wird die faktische Wirkungslosigkeit der bisherigen Schutzinstrumente festgestellt.

 Ausgehend von diesem Ergebnis wird die sog. Button-Lösung (§ 312j Abs. 3 und 4 BGB) als Gegenmittel gegen die bestehenden Risiken kritisch untersucht. Die Autorin beschränkt sich nicht auf die Wiedergabe der neuen Gesetzeslage. Herausgearbeitet werden neben Fehlern bei der Umsetzung der Verbraucherrechte-RL in das deutsche Recht auch Schwächen, die der Button-Lösung immanent sind, wie z.B. das Übermaß an Informationen. Aufgezeigt wird eine Reihe praktischer Probleme, die durch das Spezialgesetz nicht tangiert werden. Einen wesentlichen wissenschaftlichen Beitrag leistet die Autorin auch durch den vierten Teil ihrer Arbeit. Sie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Button-Lösung und gibt einen Ausblick auf künftig zu erwartende Entwicklungen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf dem Einfügen der Button-Lösung in die Systematik des deutschen Zivilrechts und die von solchen Einzelfallregelungen ausgehende Gefahr einer Fehlregulierung. Durch Vergleiche mit dem französischen und dem britischen Verbraucherschutzrecht erarbeitet die Autorin alternative Lösungsansätze.

 An dem Buch wird deutlich, dass die Button-Lösung einen wesentlichen Schritt im Kampf gegen Kostenfallen im Internet darstellt, in der Praxis jedoch alles andere als ausreichend ist. Ohne den Blick für das Detail zu verlieren, erörtert die Autorin die systematischen Zusammenhänge zwischen den klassischen Schutzinstrumenten des deutschen Zivilrechts und der speziellen Einzelfallregelung mit europarechtlichem Hintergrund. Das Werk ist gleichermaßen lesenswert für Vertreter der Rechtswissenschaft und der Rechtspraxis.

RAin Tanya Stariradeff, Legal Consultant bei Trusted Shops GmbH, Köln.

 

 

 



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