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Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs

Martin Sebastian Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs. Eine Untersuchung des sachlichen Anwendungsbereiches des deutschen Datenschutzrechts und seiner europarechtlichen Bezüge, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-153799-8, € 84,-


MMR-Aktuell 2016, 382723     Die vorliegende Arbeit wurde 2014 von der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover als Dissertation angenommen. Der Verfasser hat sie während seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut für Rechtsinformatik verfasst – jenem Institut, das für eine enge Kooperation mit Google bekannt ist. Das Institut hat eine besondere Auslegung des Begriffs des personenbezogenen Datums entwickelt, die bei dem Merkmal „Informationen über eine natürliche Person“ dem Wort „über“ eine besonders große Bedeutung beimisst. Danach muss sich eine Angabe konkret auf eine Person beziehen oder zumindest einen Bestandteil von ihr beschreiben – die Verknüpfbarkeit von Angaben mit einer natürlichen Person genügt für einen Personenbezug nicht mehr. Auf diese Weise gelangen Vertreter des besagten Instituts – ungeachtet der vom europäischen Gesetzgeber intendierten weiten Auslegung des Anwendungsbereichs der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – zu teilweise recht merkwürdigen Einschränkungen des Rechtsbegriffs. Pars pro toto kann auf ein Auftragsgutachten zu Google Street View von 2010 hingewiesen werden, in dem selbst bei Abbildungen von Personen der Personenbezug bezweifelt wird.

Wenig überraschend folgt auch die Arbeit von Haase diesem Ansatz. Bevor er sich allerdings den dogmatischen Fragen seines Themas widmet, leistet er die heutzutage im Wissenschaftsbetrieb offenbar üblich gewordenen Fleißarbeiten. Dazu stellt er zunächst die Geschichte des Personenbezugs umfangreich dar (S. 14-81). Hierbei geht der Autor auch – relativ kurz – auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine DS-GVO und die dazu ergangene legislative Entschließung des Europäischen Parlaments ein (s. insb. S. 51–57; die allgemeine Ausrichtung des Rates, der Trilog und die Verabschiedung der DS-GVO erfolgten nach Fertigstellung des Manuskripts). Sodann ordnet er das Merkmal „personenbezogene Daten“ in das Rechtssystem ein (S. 82–115, gemeint ist damit eine Art verfassungsrechtliche Grundlegung) und nimmt eine terminologische Differenzierung zwischen „Einzelangaben, Daten und Informationen“ als Ausgangspunkt des Personenbezugs vor. Der Autor versucht bereits hier die – angreifbare – These zu untermauern, dass personenbezogene Daten keine Daten, sondern stets kontextbezogene Informationen seien (S. 116–151). Erst dann wendet sich Haase seinem eigentlichen Forschungsgegenstand – der dogmatischen Durchdringung des Personenbezugs – zu. Dabei setzt er den Begriff des Personenbezugs konsequent in Beziehung zum Anwendungsbereich des Datenschutzrechts (S. 152-320). Anschließend geht er „erweiterten und neuen Anknüpfungspunkten“ nach (S. 321–337, behandelt werden der Verzicht auf den Begriff „personenbezogen“, die Umkehr des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in eine Informationsfreiheit mit Verbotsvorbehalt, die Bildung von abgestuften Anwendungsbereichen des Datenschutzes, Ansätze zur eigentumsähnlichen Ausgestaltung des Datenschutzrechts sowie – mit deutlichen Sympathiebekundungen – ein zusätzliches Kriterium der Aussonderung). In einem letzten Teil befasst sich Haase sodann mit „besonderen Herausforderungen“ (S. 338 ff.), auf die er die Auslegungsergebnisse seines Hauptteils anwendet (behandelt werden u.a. Fragen des Personenbezugs im Zusammenhang mit dem menschlichen Körper, mit der Abbildung des Menschen, mit dem Internet).

Fazit: Die Arbeit zeugt von großer Fleißarbeit, sie ist durchaus schlüssig aufgebaut, überwiegend ansprechend geschrieben und auch i.Ü. von solider handwerklicher Qualität. Wirklich originelle Ansätze des Verfassers zur Weiterentwicklung des Datenschutzrechts konnte der Rezensent allerdings leider nicht erkennen.

 

Prof. Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.



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