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Kling/Thomas, Kartellrecht

Michael Kling/Stefan Thomas, Kartellrecht, München (Vahlen) 2. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8006-4683-8, € 59,-


MMR-Aktuell 2016, 382722     Ein gutes Werk zu loben, ist einfach. Der jetzt in 2. Auflage erschienene Kling/Thomas bringt das gesamte europäische und deutsche Kartellrecht auf den neuesten Stand. Dabei hat Kling mit Ausnahme des Fusionskontrollrechts das europäische Recht verfasst, während der Teil zum deutschen Wettbewerbsrecht von Thomas stammt. Das Buch ist leicht zu lesen und enthält sehr umfassende und detaillierte Nachweise. Die zahlreichen Beispiele und Bezugnahmen auf Entscheidungen der Wettbewerbsgerichte und -behörden erleichtern auch den praktischen Zugang zum Kartellrecht und sind damit ein hilfreiches Arbeitsinstrument für die Wettbewerbspraktiker.

Es ist aber zweifelhaft, ob eines der Ziele der Autoren, ein Lehrbuch für Studierende im Schwerpunktbereich Wettbewerbs- und Kartellrecht oder Unternehmensrecht zu gestalten, erreicht werden kann. Dabei tun die beiden Verfasser vieles, um Ausbildungszwecke mit dem Buch zu erfüllen: Beispiele, die teilweise zum Selberlösen gestaltet sind, hervorgehobene Definitionen, besondere Hinweise und Klarstellungen, Einbeziehung von Entscheidungsgründen. Diese Hilfestellungen machen das Werk damit eigentlich zu einem idealen Lehrbuch. Allerdings ist das Buch mit einem Umfang von fast 900 Seiten selbst für Schwerpunktstudierende kaum beherrschbar. Der Grund liegt in der Detailliertheit der Darstellung, die keine Vergröberungen zulässt. Dadurch fehlt aber für Studierende teilweise der „rote Faden“, der das Verständnis der angesichts seiner Verbindung von rechtlichen und ökonomischen Fragen schwierigen Materie erheblich erleichtern würde. Diese Kritikpunkte sollen Studierende keinesfalls davon abhalten, das Werk in ihrer Ausbildung zu nutzen, denn es steht außer Frage, dass es sich um ein hervorragendes Kompendium zum Kartellrecht handelt.

Für die Leser der MMR muss aber bei der Anschaffung im Vordergrund stehen, inwieweit sich der Kling/Thomas für die Lösung kartellrechtlicher Fragen der Digitalwirtschaft eignet. Die ökonomischen Bedingungen der Internetwirtschaft unterscheiden sich von denen der auf physischen Waren und Dienstleistungen basierenden klassischen Industrie in mehrerer Hinsicht: die Ubiquität des Internets, die die traditionelle räumliche Marktabgrenzung vor neue Herausforderungen stellt; die Netzeffekte, die die Wechselbereitschaft der Nutzer minimieren; die Lock-in-Effekte bei der Entscheidung für technische Digitaltechniken; die Skaleneffekte, die zur Marginalisierung von Stückkosten führen. Allein diese ökonomischen Faktoren, die in der klassischen Industrie und Dienstleistungswirtschaft keine Rolle spielen, verändern die kartellrechtlichen Spielregeln erheblich, denn sie begünstigen eine Konzentration von Marktmacht. Allerdings führen diese Faktoren auch dazu, dass bei Änderung des Konsumentenverhaltens (im Vergleich zu den klassischen Industrien) in wenigen Jahren marktstarke Positionen verloren gehen können. (Wer erinnert sich noch daran, dass Yahoo! vor wenigen Jahren noch die wichtigste Internetsuchmaschine war? Wer nutzt heute noch StudiVZ?)

In den ersten 10 Jahren der Digitalwirtschaft hatten die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden eine abwartende Position eingenommen. Diese Haltung war in der Rückschau angesichts sich teilweise kurzfristig dramatisch ändernder Marktstrukturen sinnvoll. In den letzten Jahren wird aber die Medienmachtkonzentration von Apple, Google, Amazon, Facebook und Co. – auch unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes – von den Behörden kritisch geprüft und Missbrauchsverfahren werden eingeleitet. Die klassische Kartellbildung spielt dagegen bisher keine Rolle in der Internetökonomie, weil an Kooperationen beteiligte große Player regelmäßig nicht auf demselben sachlichen Markt tätig sind. Für die Bildung von Gemeinschaftsplattformen (z.B. Covisint) hat die Kommission frühzeitig Regeln aufgestellt, die Problemsituationen weitgehend vermieden haben. Auch in der Fusionskontrolle haben sich die ökonomischen Besonderheiten der Digitalwirtschaft bisher nur in geringem Maße bei behördlichen Entscheidungen ausgewirkt.

Im Kling/Thomas kommen diese Themen nur am Rande vor. So wird die Aussage, dass Wettbewerb auch ein Instrument zur Verhinderung wirtschaftlicher Macht darstellt, mit einem Blick auf die IT-Industrie und marktmächtige Suchmaschinen angereichert (§ 2 Rdnr. 28). Im Rahmen der deutschen Zusammenschlusskontrolle werden als Beispiel für konglomerate Zusammenschlüsse die cross-medialen Effekte beim Fall Springer/ProSiebenSat.1 herangezogen (§ 22 Rdnr. 129 f.). Allerdings beziehen sich diese Passagen schon überwiegend auf klassische Medien (vor allem Zeitungsverlag und Fernsehen), Rückschlüsse für die Digitalwirtschaft sind daraus nur bedingt zu ziehen. Das allgemein-kartellrechtliche Buch von Kling/Thomas ist auf die Wettbewerbsfragen der klassischen Industrie zugeschnitten, die – tatsächlich in der Gesamtbandbreite des Kartellrechts (bisher) nur einen kleinen Ausschnitt ausmachenden – besonderen Fragen der Internetökonomie haben dagegen in dem Werk keine Bedeutung.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Kling/Thomas die Bandbreite der kartellrechtlichen Literatur mit seinem Lehrbuchcharakter bereichert. Wer den aktuellen Praxisstand des Kartellrechts kennenlernen oder seine Kenntnisse auffrischen will, hat mit dem Kling/Thomas ein verlässliches Hilfsmittel an der Hand. Wer sich aber intensiver mit den kartellrechtlichen Fragen der Digitalwirtschaft befassen will oder muss, wird auf Spezialliteratur zurückgreifen müssen.

 

Prof. Dr. Ulf Müller ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden.



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