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BfDI: Verwendung von Volkszählungsdaten zur Melderegisterkorrektur wäre verfassungswidrig

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12.10.2007 dafür entschieden, zu dem vom Bundestag beschlossenen Zensusvorbereitungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss einzuschalten.

Es geht dem Bundesrat um die Möglichkeit einer Einzelüberprüfung von Meldedaten bei Unstimmigkeiten der zusammengeführten Registerdaten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, wandte sich entschieden gegen die Forderung der Einzelprüfung von Adressdaten. Er führte hierzu aus:

Die Bundesregierung hat die vom Bundesrat bereits im Mai 2007 bei der Einbringung des Gesetzentwurfs geforderte Möglichkeit der Einzelfallüberprüfung von Meldedaten nach der Zusammenführung mit Daten aus anderen Verwaltungsregistern zu Recht abgelehnt. Eine derartige Prüfung einzelner Anschriften würde gegen das vom BVerfG im Volkszählungsurteil von 1983 aufgestellte strikte Gebot der Trennung von Statistik und Verwaltung verstoßen. Das BVerfG hielt eine Trennung und gegenseitige Abschottung von Statistik und Verwaltung für unabdingbar, um den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei statistischen Erhebungen zu gewährleisten. Nur wenn der Einzelne darauf vertrauen kann, dass seine zu statistischen Zwecken erhobenen Daten nicht auch für Verwaltungszwecke genutzt werden, bleibt die Verarbeitung seiner Daten für ihn überschaubar. Das Trennungsgebot hat auch für eine registergestützte Volkszählung und für den im Zensusvorbereitungsgesetz 2011 geregelten Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters Gültigkeit. Zwar werden hier Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben. Aber es werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden. Es darf nicht zu einem Hin- und Rückfluss von Einzeldaten aus der Verwaltung in die Statistik und zurück kommen. Datenübermittlungen aus dem statistischen Bereich dürfen nicht zu einzelnen Verwaltungsmaßnahmen führen.

Nach dem Zensusvorbereitungsgesetz 2011 sollen zur Errichtung eines Anschriften- und Gebäuderegisters, des zentralen Hilfsinstruments für den registergestützten Zensus, Daten aus verschiedenen Verwaltungsregistern - Registern der Vermessungsverwaltung, der Meldebehörden und der Bundesagentur für Arbeit - bei den Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt zusammengeführt werden. Werden bei dieser Zusammenführung im statistischen Bereich Unstimmigkeiten festgestellt, sollen die Meldebehörden nach Mitteilung von Adressbereichen, in denen Unklarheiten aufgetreten sind, durch die Statistischen Landesämter die in den Melderegistern vorhandenen Daten nochmals zum Abgleich übermitteln. Diese Regelung ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, da die Übermittlung aus dem statistischen Bereich hier nicht zu Einzelmaßnahmen der Verwaltung führt, sondern nur der vorhandene Registerbestand genutzt wird. Demgegenüber wäre die vom Bundesrat geforderte Regelung, dass die Meldebehörden zur Klärung von Unstimmigkeiten einzelne Adressen überprüfen, ein eindeutiger Verstoß gegen das Trennungsgebot und damit verfassungswidrig.

Quelle: PM des BfDI Nr. 42/2007 v. 16.10.2007.


MMR 2007, Heft 12, XVI

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