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BFH: Klagerücknahme in einfacher elektronischer Form

FGO §§ 72, 52a, 138; FGO a. F. § 77a; BGB § 126a

BFH Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 (FG Cottbus)


Leitsätze

1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a.F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem SigG versehen sein.

2. Eine Klagerücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn die Klagerücknahme gem. § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO nur mit Einwilligung des Beklagten möglich ist und der Beklagte diese Einwilligung noch nicht erteilt hat.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von Dr. Jan Skrobotz, Richter z.Zt. am AG Zossen; s. hierzu auch BFH MMR 2007, 234 m. Anm. Skrobotz - in diesem Heft.


MMR 2007, 233 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

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