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FG Münster: Unzulässige Klageerhebung mit verwendungsbeschränkter Signatur

FGO §§ 52a, 64; FGO a.F. § 77a Abs. 1 Satz 2; SigG §§ 7 Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 3

FG Münster Gerichtsbescheid vom 23.3.2006 - 11 K 990/05 F, nicht rechtskräftig


Leitsätze der Redaktion

1. Die Regelung des § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO, wonach ein elektronisch übermitteltes Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen werden "soll", ist eine zwingende Formvorschrift. Das "soll" ist als ein "muss" zu verstehen.

2. Es genügt § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO, wenn eine E-Mail samt aller Anlagen signiert wird. Eine Signierung jedes einzelnen Dokuments ist nicht erforderlich.

3. Weist das einer Signatur zu Grunde liegende Zertifikat eine "monetäre Beschränkung" auf, so ist die Signierung einer Klageschrift dann nicht möglich und die Klage folglich nicht formwirksam erhoben, wenn die Kosten des so eingeleiteten Rechtsstreits die Beschränkung übersteigen würden. Soll diese Beschränkung nicht für Schriftsätze gelten, muss der Verwender das im Zertifikat deutlich machen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von Dr. Jan Skrobotz, Richter z.Zt. am LG Potsdam. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. XI R 22/06 anhängig.


MMR 2006, 636 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

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