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Bestimmung des Zeitpunkts einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung – Umsatzsteuerliche Berichtigung bei späterer Änderung

FG Nürnberg, Urteil vom 1.9.2017, 2 K 851/16 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: V B 113/17)

 

– Ob ein Unternehmer eine Leistung zur Ausführung steuerpflichtiger oder steuerfreier Umsätze verwendet, richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen im Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer eine Änderung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt.

– Ändert sich die Verwendung eines Gegenstands nach dem Zeitpunkt des Leistungsbezugs, ist diese Änderung nach den Grundsätzen der Berichtigung (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG) zu berücksichtigen und wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück.


 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Eine Selbstständige führte als Berufsbetreuerin und Rentenberaterin folgende Ausgangsumsätze aus:

Die Eingangsumsätze betrafen:

 

 

Zunächst hatte die Selbstständige ihre Tätigkeiten vollumfänglich als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Dem folgte auch weitgehend das Finanzamt. 

 

Am 23.12.2011 legte die Selbstständige Einspruch ein und machte geltend, die Tätigkeit als Berufsbetreuerin sei nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt behandelte daraufhin die Ausgangsumsätze als Berufsbetreuerin steuerfrei, wodurch die damit zusammenhängenden Eingangsumsätze nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. Die Vorsteuer aus den allgemeinen Aufwendungen, die keinem einzelnen Umsatz zuzuordnen waren, berücksichtigte es entsprechend dem Anteil der steuerpflichtigen Umsätze (für Rentenberatung) in Höhe von 0,61% (2009) und 4,2% (2010) an den Gesamtumsätzen.

Die Selbstständige begehrt hingegen Folgendes:

 

Die geltend gemachten Fahrtkosten könnten, so das Finanzamt, keiner einzelnen Fahrt zugeordnet werden. Betriebs- und Unterhaltskosten für den unternehmerisch genutzten Pkw seien im Rahmen der allgemeinen Aufwendungen berücksichtigt. Die Kosten für Telefon, Porto und Büromaterial seien nicht nachgewiesen.

 

 

Lösung

Das Finanzamt hat für die betreffenden Jahre die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze zutreffend ermittelt und die gesamte abzugsfähige Vorsteuer berücksichtigt. Im Einzelnen:  

 

 

 

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 4/2018

 

 

 

 

 

 

 



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