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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben vom 5.2.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087; DOK 2018/0071347

 



Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem umfangreichen Schreiben Hinweise zur Erfüllung der Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO (in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG) gegeben. Insbesondere werden einige begriffliche Klarstellungen getroffen.


 

Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 AO

 

 

Mitteilungspflicht nach § 138b AO

Mitteilungspflichtige Stellen sind:

Die Meldung muss die Identifikationsnummer des inländischen Steuerpflichtigen nach § 139b AO und dessen Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO enthalten. Kann die mitteilungspflichtige Stelle die Nummern nicht in Erfahrung bringen, so hat sie stattdessen ein amtlich bestimmtes Ersatzmerkmal anzugeben. Dies gilt jedoch nur für natürliche Personen. Bei juristischen Personen ist kein Ersatzmerkmal zu melden. Das Ersatzmerkmal für natürliche Personen ist wie folgt zu bilden:

 

1. bis 4. Stelle:

Die ersten vier Buchstaben des Familiennamens des inländischen Steuerpflichtigen.

5. bis 8. Stelle:

Die ersten vier Buchstaben des Vornamens des Steuerpflichtigen. Hat der Vor- oder Familienname weniger als vier Buchstaben, so sind die fehlenden Stellen mit einem „X“ zu füllen. Umlaute wie „Ä“ sind in „AE“ umzuwandeln.

9. und 10. Stelle:

Das Geburtsjahr des Steuerpflichtigen. Dabei sind nur die letzten beiden Stellen zu verwenden (also z.B. „75“ für 1975).

11. und 12. Stelle:

Der Geburtsmonat des Steuerpflichtigen. Die Angabe erfolgt in zwei Ziffern, also z.B. 02 für Februar.

13. und 14. Stelle:

Der Geburtstag des Steuerpflichtigen. Die Angabe erfolgt in zwei Ziffern.

15. bis 19. Stelle:

Die fünfstellige Postleitzahl der Adresse des Steuerpflichtigen.

 

Die Mitteilungen nach § 138b AO haben bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, zu erfolgen.

 

 

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO

Wird der Mitteilungspflicht vorsätzlich oder leichtfertig nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen, kann eine Geldbuße bis zu 25.000 € verhängt werden. Die Mitteilungspflicht kann auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

 

 

Anwendung:

§ 138 Abs. 2 AO und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Business Audit Manager, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 3/2018

 

 



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