OVG Münster

OVG für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne erstinstanzlich zuständig


Für die seit dem 2.6.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das OVG Münster erstinstanzlich zuständig. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 2. Juni 2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsieht.

 

Zum Sachverhalt

Anlass für den Zuständigkeitsbeschluss des OVG ist eine Klage betreffend den Luftreinhalteplan Düsseldorf, die die Deutsche Umwelthilfe erstinstanzlich beim OVG erhoben hat. Beklagter in diesem Verfahren ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hat die Zuständigkeit des OVG in Frage gestellt. Sie hat unter anderem geltend gemacht, für diese Klage sei weiterhin das Verwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig, weil die Deutsche Umwelthilfe den Luftreinhalteplan Düsseldorf schon vor dem 2.6.2017 gegenüber der Behörde beanstandet habe.

Die Entscheidung des OVG Münster

Dieser Argumentation ist das OVG nicht gefolgt, weil die Pflicht zur Aufstellung oder Fortschreibung von Luftreinhalteplänen nicht von Anträgen eines Umweltverbandes oder Individualklägers abhängt. Die Entscheidung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG war erforderlich, weil die Frage der Zuständigkeit wegen der unklaren Regelung im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zwischen den Beteiligten umstritten ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Münster, Urt. v. 6.12.2018 – 8 D 62/18.AK


Pressemitteilung des OVG Münster v. 6.12.2018