OVG Bautzen

Vogtlandkreis muss illegal errichtetes Teilstück des Elsterradwegs sperren


Die Nutzung eines durch den Vogtlandkreis bereits im Jahr 2013 illegal errichteten circa 1,7 km langen Teilstücks des Elsterradwegs zwischen Bad Elster und Adorf muss für alle Verkehrsarten gesperrt werden.

 

Zum Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung, die eine Untersagung der Nutzung des illegal errichteten Radwegs begehrt hatte. Während die Rechtswidrigkeit der Errichtung des Radwegs im Jahr 2013 bereits im erstinstanzlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden war, ging es um die Frage, ob für die Dauer der Durchführung des zur Legalisierung des Schwarzbaus notwendigen Planfeststellungsverfahrens eine Nutzung stattfinden kann oder diese aus Gründen des Naturschutzes zu untersagen ist. In der mündlichen Verhandlung räumte der Vogtlandkreis ein, dass in dem bereits 2013 zur Legalisierung des illegal errichteten Radwegs eingeleiteten Planfeststellungsverfahren auch nach mehr als fünf Jahren noch keine Entscheidung darüber gefallen sei, auf welcher Trasse der Radweg geführt werden soll. Ferner wurde deutlich, dass der illegal errichtete Radweg (als Vorzugsvariante aus Gründen des Naturschutzrechts) voraussichtlich ohnehin naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig ist und deshalb auch wieder entfernt werden muss. Ein Abschluss des 2013 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens ist derzeit nicht absehbar. Ein im Jahr 2015 ergangenes, die verwaltungsgerichtliche Ausgangsentscheidung ebenfalls bestätigendes Berufungsurteil (BeckRS 2016, 41521) war zuvor durch das BVerwG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG Bautzen zurückverwiesen worden (BeckRS 2017, 118361).

Die Entscheidung des OVG Bautzen

Das OVG Bautzen hat die Berufung des Vogtlandkreises gegen das die Sperrung anordnende Urteil des VG Chemnitz zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG Bautzen ist der Vogtlandkreis in Anbetracht der bisherigen und noch zu erwartenden Verfahrensdauer seiner Verpflichtung, die rechtswidrigen Folgen seines Verstoßes gegen das europarechtlich geprägte Umweltrecht unverzüglich zu beseitigen, nicht nachgekommen, so dass es einer Untersagung der Nutzung (Sperrung) des illegal errichteten Radwegs bedarf, um dem Gebot der Fehlerbehebung Nachdruck zu verleihen. Die Revision zum BVerwG wurde vom OVG Bautzen nicht zugelassen. Der Vogtlandkreis kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erheben.

OVG Bautzen, Urt. v. 27.11.2018 – 4 A 688/17


Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 17 v. 28.11.2018