LAG Berlin-Brandenburg

Entschädigung für kopftuchtragende Muslimin nach Ablehnung ihrer Bewerbung als Lehrerin


Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung unter Zulassung der Revision stattgegeben. Die Klägerin könne eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen verlangen. Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, es liege eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 7 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Das Land Berlin könne sich zur Ablehnung der Bewerberin nicht mit Erfolg auf das Neutralitätsgesetz berufen. Bei der Auslegung dieses Gesetzes sei das Gericht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.1.2015 (BeckRS 2015, 42522) gebunden. Hiernach sei für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich, die im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden könne. Das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin sei mit der Verfassung vereinbar, weil dieses verfassungskonform ausgelegt werden könne, wie das LAG bereits durch Urteil vom 09.02.2017 entschieden hat (BeckRS 2017, 101440).

Das LAG hat für das beklagte Land die Revision zum BAG zugelassen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.11.2018 – 963/18


Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 27.11.2018