VGH München

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig


Ein Polizeivollzugsbeamter ist nicht berechtigt, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 II BayBG besteht nunmehr eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, beantragte die Genehmigung für eine Tätowierung seines Unterarms im sog. sichtbaren Bereich. Das Polizeipräsidium Mittelfranken erließ einen Bescheid, mit dem es die vom Kläger beantragte Genehmigung versagte. Gestützt wurde diese Entscheidung auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei vom 7.2.2000, wonach bei uniformierten bayerischen Polizisten im Dienst Tätowierungen – ausgenommen im Dienstsport – grundsätzlich nicht sichtbar sein dürfen. Die vom Kläger beim VG Ansbach erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung des VGH München

Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Nach Ansicht des VGH München ist die Ablehnung der Tätowierung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Wesentlicher Grund hierfür sei, dass mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 II BayBG nunmehr eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis vorliege. Damit habe die ministerielle Bekanntmachung aus dem Jahr 2000 eine Gesetzesgrundlage erhalten, die wegen des mit dem Tätowierungsverbot einhergehenden Eingriffs in Grundrechte – vor allem in das allgemeine Persönlichkeitsrecht – erforderlich sei. Im Rahmen der Neuregelung hat der bayerische Gesetzgeber festgestellt, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern hoheitlicher Gewalt bislang in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich geändert hat und daher für eine Änderung der bestehenden Vorgaben zu Tätowierungen von Polizeibeamten kein Anlass besteht. Diese Wertung ist Teil des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers und daher aufgrund der Gewaltenteilung vom Gericht nicht zu beurteilen. Der VGH München hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

VGH München, Urt. v. 14.11.2018 – 3 BV 16.2072


Pressemitteilung des VGH München v. 14.11.2018