OLG Karlsruhe

Kein Anspruch der Rhein-Neckar-Zeitung gegen AfD Kreisverband auf Unterlassung eines Tweets


Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) wird durch einen sie betreffenden Tweet des AfD-Kreisverbandes Heidelberg nicht diffamiert. Das OLG Karlsruhe erachtet die angegriffene Aussage des Kreisverbandes und dessen Schatzmeisters, "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg" als Werturteil, das den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießt.

 

Zum Sachverhalt

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH beantragte, den AfD Kreisverband Heidelberg und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, „die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg“. Diese Aussage verbreitete der Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg in einem Beitrag auf seinem Twitter Account zusammen mit weiteren Behauptungen und einer Videosequenz, in der die Aussage wiederholt wurde.

Das LG Heidelberg hat den Antrag der RNZ GmbH auf Unterlassung dieser Äußerung mit Urteil vom 9.5.2018 (Az. 1 O 42/18) zurückgewiesen, da es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine wertende Meinungsäußerung handele, die dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 GG unterliege. Gegen diese Entscheidung hatte die RNZ GmbH Berufung eingelegt und ausgeführt, bei der Aussage, die RNZ unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) handele es sich um eine Tatsachenbehauptung, die objektiv falsch und diffamierend sei.  

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung des LG Heidelberg bestätigt. Bei der angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein - pauschales – Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung. Meinungsäußerungen sind weitgehend durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) geschützt, während unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig sind.

Eine konkret greifbare Tatsache, was mit der behaupteten „Unterstützung“ gemeint sein soll, lässt sich der Äußerung nach Auffassung des Senats nicht entnehmen. Die Aussage wurde zudem im Zusammenhang mit weiteren, klar wertenden Aussagen getroffen, so dass die Äußerung insgesamt als pauschales Werturteil, also eine Meinungsäußerung, zu beurteilen ist. Daher war auch nicht darüber zu entscheiden, ob die Äußerung wahr oder unwahr ist.

Bei der bei Meinungsäußerungen vorzunehmenden Abwägung des unternehmerischen Persönlichkeitsrechts der RNZ GmbH gegen das Interesse der Beklagten an der freien Rede überwiegt das Interesse der Beklagten. Ein Ausnahmefall, in dem auch eine Meinungsäußerung unzulässig ist, liegt nicht vor. So ist die Grenze zur sog. „Schmähkritik“ – also einer Äußerung, bei der die Diffamierung der Person nahezu alleiniger Inhalt ist – nicht überschritten. Auch in ihrer Pauschalität ist der Unterstützungsvorwurf nicht vorranging auf eine Diffamierung der RNZ GmbH gerichtet. Für den Erhalt der wichtigen Funktion der Presse im demokratischen Staat als „Wachhund der Öffentlichkeit“ ist es im Übrigen unabdingbar, dass auch Missstände bei der Presse Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein können. Ob die geäußerte Kritik berechtigt ist, ist für den Schutz der Meinungsäußerung nicht entscheidend.

Bei der Abwägung hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Beklagten im Rechtsstreit eine konkrete Berichterstattung – nämlich den Hinweis in der RNZ auf eine (Gegen-)Veranstaltung der AIHD bei gleichzeitigem Hinweis auf die anstehende Veranstaltung der AfD – als Grund für ihre umstrittene Äußerung nennen. Für die Zulässigkeit des vorliegenden Werturteils ist der Tatsachenkern – die RNZ berichtet über eine Veranstaltung der AIHD – hinreichend.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2018 – 6 U 65/18


Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 5.11.2018