VGH Kassel

Entlassung eines Probebeamten wegen Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen


Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nicht zu beanstanden, da ein solches Verhalten Zweifel an der Bereitschaft nahelegt, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

 

Zum Sachverhalt

Dem Beamten auf Probe wurde ua vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben. Weiterhin habe er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook „geliked“ und entsprechende „Likes“ von solchen Personen erhalten. Besondere Bedeutung habe, dass der Probebeamte, nachdem er vom Dienstherrn (nochmals) auf seine Beamtenpflichten hingewiesen worden war, auf seinem Facebookprofil zum Datum „20. April“ einen Beitrag öffentlich eingestellt habe, dessen Interpretation als Verherrlichung von Adolf Hitler naheliege. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte ihn deswegen 2017 entlassen. Das VG Wiesbaden, BeckRS 2018, 17975, hatte seine Entlassung bestätigt.

Die Entscheidung des VGH Kassel

Die gegen die Entlassung eingelegte Beschwerde beim VGH Kassel hatte Erfolg. Der VGH Kassel hebt hervor, dass (jedenfalls) eine Gesamtschau der dem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen es rechtfertigt, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Beamte auf Probe war demgemäß wegen Nichtbewährung aus dem Dienst zu entlassen. Um Missverständnissen vorzubeugen hat der VGH Kassel darauf hingewiesen, dass die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen.

Der Beschluss des VGH Kassel ist unanfechtbar.

VGH Kassel, Beschl. v. 22.10.2018 – 1 B 1594/18


Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 22 v. 30.10.2018