OLG Frankfurt a. M.

Hersteller muss genaue Pralinenanzahl angeben


Der Hersteller von Süßwaren der Marke "Raffaello", die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

 

Zum Sachverhalt

Die Beklagte ist eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland. Sie vertreibt ua das Produkt „Raffaello“. Bei diesem Produkt befinden sich einzelne, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelte Pralinenkugeln in einer größeren Plastikumverpackung. Durch ein Sichtfenster sind Einzelpackungen sichtbar, nicht jedoch die genaue Stückzahl. Die Packungsunterseite enthält Angaben zur Nettofüllmenge, nicht aber zur Stückzahl. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er begehrt von der Beklagten, dass sie es unterlässt, das Produkt ohne Angabe der Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen anzubieten und zu verkaufen. Das LG hat der KIage stattgegeben.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Jedenfalls die im Streitfall gewählte Art der Umhüllung ist nach Auffassung des OLG als „Einzelpackung“ gem. Art. 23 iVm Anhang IX Nr. 4 LMIV einzustufen. Deshalb müsse iSd einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften auf der Umverpackung auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Die Vorenthaltung der vom Unionsgesetzgeber als wesentlich angesehenen Information sei auch geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der beim BGH einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision begehren.

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.10.2018 – 6 U 175/17


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 48 v. 26.10.2018