BVerwG

Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages


Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, beantragte die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das der Klage stattgebende Urteil des VG (BeckRS 2015, 54821) hat das OVG (BeckRS 2016, 55972) aufgehoben. Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments seien vom Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausgenommen.

Die Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich gegen Bundesbehörden. Parlamentarische Angelegenheiten wie Immunitätsangelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nicht erfasst.

BVerwG, Urt. v. 25.10.2018 – BVerwG 7 C 6.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 25.10.2018