Joachim Jahn

Millionenurteil gegen Porsche – Richter übt harsche Kritik an Oberlandesgericht


Das Landgericht Stuttgart hat die Porsche Automobil Holding SE (PSE) zu Schadensersatz in Höhe von rund 50 Millionen Euro an Großinvestoren verurteilt und zugleich harsche Kritik am eigenen Oberlandesgericht geübt. Fabian Richter Reuschle (so der etwas ungewöhnliche Name des zuständigen Richters) geht davon aus, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn den Kapitalmarkt früher über den Dieselskandal bei VW hätte informieren müssen. Winterkorn war nämlich zu jener Zeit auch dort Vorstandschef; die PSE ist eine reine Holdinggesellschaft, der die Mehrheit an dem Wolfsburger Autobauer gehört.

 

Winterkorn habe seine „Informationsabfrage- und -weiterleitungspflicht“ als so genannter Gatekeeper in Bezug auf „bestandsgefährdende Risiken“ verletzt, heißt es in den beiden Urteilen, die der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegen. Richter Reuschle sieht einen Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht (§ 37b des Wertpapierhandelsgesetzes in der damaligen Fassung). Auch habe Winterkorn es unterlassen, den Konzernlagebericht richtigzustellen. Den Compliance-Verstoß habe Winterkorn im Rahmen des Risikomanagements unverzüglich melden müssen, um einen eindeutigen „tone from the top“ zu gewährleisten.

Die beiden Urteile beziehen sich auf den Kauf von Porsche-Vorzugsaktien zwischen dem 23.5.2014 und dem 22.9.2015. Für die Zeit ab 27.5.2015 hält Richter Reuschle in einem dritten Verfahren zudem eine „sittenwidrige vorsätzliche Schädigung“ für denkbar (§ 826 BGB); an jenem Tag hatte Winterkorn an einer konzerninternen Besprechung am so genannten „Schadenstisch“ teilgenommen. Nach Studium auch der Dokumente der amerikanischen Ermittlungsbehörden spricht Richter Reuschle von „kriminellen Machenschaften in der Aggregateabteilung der VW AG“.

Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Richter Reuschle hat sie zudem als Einzelrichter verkündet. Auch greift er das übergeordnete Oberlandesgericht Stuttgart an, das ein am Oberlandesgericht Braunschweig laufendes Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) von Aktionären gegen VW in der Dieselaffäre für vorrangig hält. Der entsprechende Hinweisbeschluss der Stuttgarter Kollegen sei „verunglückt“, schreibt er. Hätte er jetzt nicht selbst zügig die Endurteile gefällt, sondern zur eigenen Arbeitsersparnis abgewartet, hätte dies die Kläger in grundrechtswidriger Weise ihres „Justizgewährungsanspruchs“ beraubt. Auch hätte das zu einer „Zweiklassengesellschaft“ der beigeladenen Kläger geführt. Der Stuttgarter OLG-Senat habe „grundlegend übersehen“ und „verkannt“, dass es sich in den Verfahren in Braunschweig und Stuttgart nicht um denselben Lebenssachverhalt handele. Auch seiner eigenen Zivilkammer habe er den Fall nicht übertragen müssen. Richter Reuschle war einst als Referent im Bundesjustizministerium an der Erarbeitung des KapMuG beteiligt und schreibt an einem namhaften Gesetzeskommentar dazu mit.