OLG Oldenburg

Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug


Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich.

 

Zum Sachverhalt

Die Kindesmutter war nach der Trennung mit der Tochter aus Ostdeutschland nach Oldenburg umgezogen. Sie verlangte vom Kindesvater zusätzlichen Unterhalt für die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Mädchen hier eine Privatschule besucht. Das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, so dass die geringere Klassengröße einer Privatschule vorzugswürdig und für die Integration in das neue Lebensumfeld wichtig sei. Das AG lehnte eine Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung ab.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg

Der Senat bestätigte die Entscheidung des AG. Auch wenn die Eltern sich während der Zeit des Zusammenlebens dafür entschieden hätten, dass die Tochter eine Privatschule besuchen solle, könne hieraus keine dauerhafte Zustimmung abgeleitet werden. Mit der Trennung und insbesondere mit dem Umzug nach Oldenburg sei eine ganz neue Situation entstanden. Es gebe auch keinen sachlichen Grund für den Besuch einer Privatschule. Die Integration im neuen Lebensumfeld könne auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule gefördert werden. Auch das Argument der Mutter, die Tochter müsse bei Versagung des Unterhalts jetzt erneut einen Schulwechsel verkraften, fruchtete nicht. Die von der Mutter durch die Einschulung auf der Privatschule geschaffene Tatsache könne die Schulwahl nicht nachträglich rechtfertigen. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass beide Eltern in beengten finanziellen Verhältnissen lebten.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 26.7.2018 – 4 UF 92/18


Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 23.10.2018