Bundestag

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei


Die Fraktion Die Linke dringt auf eine gesetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/5178) hervor. Danach sollen die Vollzugsbeamten der Bundespolizei bei geschlossenen Einsätzen „eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung in Form einer höchstens sechsstelligen Ziffernkombination deutlich sichtbar auf der Vorder- und Rückseite der Uniform und an beiden Seiten des Helms tragen“ müssen.

 

Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, zielt die Regelung darauf, „die Kontrolle staatlicher Machtausübung zu verbessern und das Prinzip der eigenverantwortlichen Amtsausübung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu konkretisieren“. Sie solle Beeinträchtigungen effektiver Strafverfolgung ausräumen und die Rechtsschutzgarantie von Bürgern gegen mutmaßliches polizeiliches Fehlverhalten sicherstellen. „Jeder Polizist, gegen den strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden, soll identifiziert werden können, um diese Vorwürfe zu verifizieren beziehungsweise zu falsifizieren“, heißt es in der Vorlage weiter.


Aktuelle Meldung (hib) v. 23.10.2018