LSG Nordrhein-Westfalen

Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis schlüssig


Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 I 1 SGB II) im Hochsauerlandkreis ist schlüssig. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das klageabweisende Urteil des SG Dortmund vom 9.10.2017 nun bestätigt, die Berufung der Klägerin gegen die Ablehnung höherer Unterkunftskosten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin begehrte als Bezieherin von Arbeitslosengeld II von der beklagten Kommune die Gewährung höherer Unterkunftskosten. Nach § 22 I 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG hat die Prüfung der Angemessenheit nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen. Auf einer ersten Stufe ist eine abstrakte und auf einer zweiten Stufe eine konkret-individuelle Prüfung vorzunehmen. Das SG Dortmund wies die Klage ab.

Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Urteil des SG Dortmund bestätigt und die die Berufung zurückgewiesen. Im Fall der Klägerin erwiesen sich die Unterkunftskosten bereits als abstrakt unangemessen. Dabei hat das LSG Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass das ab August 2013 geltende, von der Fa. Analyse & Konzepte im Auftrag des beigeladenen Kreises erstellte Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten schlüssig ist. Es erfüllt die Mindestanforderungen hinsichtlich der Datenerhebung und Datenauswertung unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Regeln sowie der Folgerichtigkeit. Insbesondere ist aufgrund der Heterogenität des Wohnungsmarkts in einem Vergleichs- bzw. Datenerhebungsraum wie dem Hochsauerlandkreis die Bildung von Zonen gleicher Preisniveaus (Wohnungsmarkttypen) erlaubt, auch wenn die Zonen nicht räumlich miteinander verbunden sind. Die hierbei verwandte Clusteranalyse, ein Verfahren zur Entdeckung von Ähnlichkeitsstrukturen in Datenbeständen, stellt eine geeignete Methode bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheit dar und bewegt sich im Rahmen der dem Träger der Grundsicherung eröffneten Methodenfreiheit.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.8.2018 ‑ L 19 AS 2334/14


Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.10.2018