Bundesrat

Neues Präsidium, Dieselnachrüstung, Strahlenschutz


Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 1. November 2018 den Vorsitz der Länderkammer von Michael Müller übernehmen.

Anschließend billigte der Bundesrat Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, zu beamtenrechtlichen Übergangsregeln infolge des Brexit und zur Übertragung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung.

 

Nachtflugbeschränkungen, Verhüllungsverbot

Zur Haftung bei Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen und zur Einführung eines generellen Verhüllungsverbots im Gerichtssaalbeschlossen die Länder, eigene Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen.

Dieselnachrüstung, Verbraucherschutz, Gewerbemietrecht

An die Bundesregierung richteten sie Forderungen zur Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller, für eine effektivere Förderung der urbanen Energiewende, verbesserte Informationen beim sogenannten "Fuel-Dumping" und einen stärkeren Verbraucherschutz bei Internetverträgen. Hierzu fasste der Bundesrat jeweils Entschließungen. In gleicher Weise setzt er sich für die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und mietrechtliche Verbesserungen für kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen ein.

Windenergie, Atomkraftwerke, Wolfsmanagement

Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus den Ländern zur Dauer der Genehmigungsverfahren sowie zur Entprivilegierung für Windkraftanlagen, zum Exportverbot für Brennstoffe an veraltete grenznahe Atomkraftwerke und zum Konzept für ein bundesweites Wolfsmanagement - ebenso zum strafrechtlichen Kinderschutz und zu Transparenzregeln für digitale Märkte. Alle Landesinitiativen wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Mietpreisbremse, Kinderbetreuung, Brexit-Folgen

Der Bundesrat nahm Stellung zu Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett: Pläne für das GuteKitaGesetz, die beabsichtigte Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Qualifizierungsoffensive. Ebenfalls beraten wurden Gesetzentwürfe zur Änderung der Mietpreisbremse und steuerlichen Förderung beim Neubau von Mietwohnungen sowie Übergangsregelungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Finanzschwere EU-Vorlagen

Ausführlich äußerten sich die Länder auch zu Vorschlägen aus Brüssel, die die Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens über verschiedene Förderfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen.

Arztvorbehalt bei Laserbehandlung

Der Bundesrat stimmte der Reform des Strahlenschutzrechts zu, beschloss allerdings einige Änderungen an der Regierungsverordnung. So verlängerte er die Übergangszeit für den Arztvorbehalt bei kosmetischen Laserbehandlungen - zum Beispiel zur Tattoo-Entfernung - auf zwei Jahre.


Plenum Kompakt v. 19.10.2018