EuGH

Austausch gerichtlicher Dokumente künftig nur noch über "e-Curia"


Ab dem 1.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

 

Positive Bilanz für "e-Curia"

Seit ihrer Einführung im November 2011 hat sich diese Übertragungsart als sehr erfolgreich erwiesen, was sich an der wachsenden Zahl der Inhaber eines Zugangskontos (gegenwärtig 4 230) und dem steigenden Anteil der über „e-Curia“ vorgenommenen Einreichungen (83 % im Jahr 2017 beim Gericht) zeigt. Das positive Feedback der Nutzer (Rechtsanwälte und Bevollmächtigte), die Vorteile, die sich aus der Unmittelbarkeit des Austauschs auf elektronischem Weg ergeben, und die Effizienzgewinne, die sich daraus erzielen lassen, dass nicht länger verschiedene Übermittlungsformen (Papierform und digitale Form) zu verwalten sind, haben das Gericht dazu veranlasst, den Prozess des Übergangs zur papierlosen Durchführung seiner Verfahren fortzusetzen.

"e-Curia" ab Dezember 2018 ausschließlich anzuwenden

Um dieser Entwicklung einen rechtlichen Rahmen zu geben, hat das Gericht am 11.7.2018 Änderungen seiner Verfahrensordnung und einen neuen Beschluss über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücke mittels „e-Curia“ angenommen. Durch diese Änderungen und diesen Beschluss, die am 25.9.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden, wird „e-Curia“ ab dem 1.12.2018 zur ausschließlichen Art des Austauschs zwischen den Parteien und dem Gericht. Diese Entwicklung betrifft alle Parteien (Kläger, Beklagte und Streithelfer) und alle Arten von Verfahren einschließlich Eilverfahren, wobei allerdings im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten bestimmte Ausnahmen gelten (insbesondere wenn sich die Nutzung von „e-Curia“ als technisch unmöglich erweist oder wenn Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird).

EuGH rät: Antrag auf Zugang zu „e-Curia“ stellen

Da diese Änderungen bald in Kraft treten werden, sind die Rechtsanwälte und Bevollmächtigten, die noch nicht über ein „e-Curia“-Zugangskonto verfügen, aufgefordert, mittels des entsprechenden Formulars die Eröffnung eines Zugangskontos zu beantragen.


Pressemitteilung des EuGH Nr. 157 v. 17.10.2018