VGH Kassel

Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt a. M.


Im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt a. M. dürfen keine weiteren Windenergieanlagen errichtet werden, da ansonsten eine Gefahr für die Flugsicherung besteht. Dies hat der VGH Kassel mit Urteil vom 11.10.2018 entschieden und damit die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen ein Urteil des VG Frankfurt a. M. zurückgewiesen (9 A 867/15).

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage und auch mit der Berufung, ihr eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt a. M. zu erteilen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte die von der Klägerin beantragte Genehmigung mit der Begründung versagt, dass die Anlagen das circa 11 km entfernte Funkfeuer „Metro“ und damit eine zivile Flugsicherungseinrichtung stören könnten.

Die Entscheidung des VGH Kassel

Der Hessische VGH hat ebenso wie das VG Frankfurt a. M. die Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums für rechtmäßig erachtet. Zur Begründung führte der 9. Senat des VGH aus, aufgrund des in nicht zu beanstandender Weise ermittelten sog. Eigenfehlers des Funkfeuers und der erheblichen Vorbelastung mit Störungen durch 23 schon vorhandene Windenergieanlagen in der Nähe dieser Anlage sei das zulässige Störpotential zur Überzeugung des Senats in einem Umfang überschritten, der eine Zulassung weiterer Windenergieanlagen aus Gründen der Flugsicherung verbiete. Die Klägerin habe hinsichtlich der für diese Bewertung zugrunde zu legenden Begutachtung weder grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufgezeigt, noch dass der Gutachter von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehe oder dass Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestünden. Das Ergebnis der Begutachtung werde weder durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten noch durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

VGH Kassel, Urt. v. 11.10.2018 – 9 A 867/15


Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 20 v. 12.10.2018