EuGH

Gerichtsstand am Erfüllungsort in der EU


Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, bilden „einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens“ im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen kann in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden.

 

Zum Sachverhalt

Die Beklagte mit Sitz in Polen schloss in ihrer Eigenschaft als Generalunternehmerin mit der Klägerin, ebenfalls mit Sitz in Polen, als Investorin einen Vertrag über Bauleistungen im Rahmen eines Immobilieninvestitionsvorhabens in Danzig (Polen). Zur Durchführung dieses Vertrags vergab die Beklagte mehrere Verträge an Subunternehmer. Da die Beklagte ihre Verpflichtungen gegenüber einem Teil ihrer Subunternehmer nicht erfüllte, war die Klägerin gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über die Gesamtschuldnerschaft des Investors zur Zahlung an diese Subunternehmer verpflichtet und wurde so für einen Betrag von insgesamt 1 396 495,48 PLN (etwa 336 174 Euro) Gläubigerin von der Beklagten. Mit im Jahr 2012 in Stettin (Polen) geschlossenen Verträgen verkaufte die Beklagte an ein Drittunternehmen, dessen Sitz sich in L’Alcora (Spanien) befindet, eine in Stettin belegene Immobilie für 6 079 275 PLN (etwa 1 463 445 Euro) unter teilweiser Verrechnung älterer Forderungen von dem Drittunternehmen. Diese blieb der Beklagten dennoch weitere 1 091 413,70 PLN (etwa 262 732 Euro) schuldig. Da das Vermögen von der Beklagten keine Aktiva umfasste, erhob der Kläger auf der Grundlage des polnischen Zivilgesetzbuchs beim Sąd Okręgowy w Szczecinie (Bezirksgericht Stettin, Polen) eine Gläubigeranfechtungsklage gegen das Drittunternehmen, um den Kaufvertrag angesichts des Umstands, dass er von ihrem Schuldner unter Missachtung ihrer Ansprüche geschlossen worden sei, ihr gegenüber für unwirksam erklären zu lassen.

Dieses Gericht möchte vom EuGH wissen, ob eine Gläubigeranfechtungsklage unter „Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne der Verordnung Nr. 1215/20121 fällt.

Die Entscheidung des EuGH

Der Gerichtshof verweist zunächst auf die allgemeine Regel, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind. Diese Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzes des Beklagten sollte allerdings durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, somit in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Die Anwendung dieser besonderen Zuständigkeitsregel setzt voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung vorliegt, auf die sich die betreffende Klage stützt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Klägerin im vorliegenden Fall die von der Beklagten für die Durchführung von Bauleistungen eingesetzten Subunternehmer gemäß einer Bestimmung des nationalen Rechts, die eine gesamtschuldnerische Haftung des Investors mit dem ausführenden Bauunternehmer festlegt, bezahlt hat. Daher wurzeln sowohl das der Klägerin zustehende Recht, auf das Vermögen ihres Schuldners zuzugreifen, als auch die Klage auf Erklärung der Unwirksamkeit des zwischen diesem und einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags in Verpflichtungen, die die Beklagte mit dem Abschluss des Vertrags über Bauleistungen freiwillig gegenüber der Klägerin eingegangen ist. Stützt sich die Gläubigeranfechtungsklage auf Forderungen, die auf Verpflichtungen aus dem Abschluss eines Vertrags beruhen, steht es dem Inhaber dieser Ansprüche nach Ansicht des Gerichtshofs frei, die Klage beim Gericht „des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ zu erheben. Anderenfalls wäre der Gläubiger gezwungen, seine Klage beim Gericht des Wohnsitzes des Beklagten zu erheben, wobei es diesem Gerichtsstand unter Umständen an jeglicher Verbindung zum Erfüllungsort der Verpflichtungen des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger fehlen könnte. Weil die Klage des Gläubigers im vorliegenden Fall der Wahrung seiner Interessen an der Vollstreckung der aus dem Bauleistungsvertrag bestehenden Verpflichtungen besteht, ist der „Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“, folglich derjenige, an dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden, mithin in Polen. Nach der Auffassung des Gerichtshofs entspricht dieses Ergebnis dem Ziel der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften, zumal ein Gewerbetreibender, der einen Immobilienkaufvertrag geschlossen hat, dann, wenn ein Gläubiger seines Vertragspartners geltend macht, dass dieser Vertrag die Vollstreckung der Verpflichtungen dieses Vertragspartners ihm gegenüber ungerechtfertigt behindere, vernünftigerweise damit rechnen muss, vor dem Gericht des Ortes der Erfüllung dieser Verpflichtungen verklagt zu werden.

EuGH, Urt. v. 4.10.2018 – C-337/17


Pressemitteilung des EuGH Nr. 147 v. 4.10.2018