EuGH

Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Biobrennstoffe


Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zugang eines Unternehmens, das flüssige Biobrennstoffe für ein Wärmekraftwerk verwendet, zur Anreizregelung der grünen Zertifikate unterliegt bestimmten Voraussetzungen.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin besitzt in Italien eine Druckerei, die über ein Wärmekraftwerk verfügt, das mit einem flüssigen Biobrennstoff (Palmöl) betrieben wird. Da dieses Kraftwerk als aus erneuerbaren Energiequellen versorgte Anlage anerkannt wurde, wurden der Klägerin für den Zeitraum 2012-2014 staatliche Beihilfen gewährt. Diese Beihilfen wurden jedoch von den italienischen Behörden widerrufen, weil das als Zwischenhändler agierende, mit dem Einkauf der flüssigen Biobrennstoffe für die Klägerin bei einem Drittlieferanten beauftragte Unternehmen keine Nachhaltigkeitszertifikate vorgelegt hatte; der Widerruf erfolgte, obwohl diese Zertifikate bereits von dem Drittlieferanten, der dem freiwilligen Kontrollsystem ISCC (International Sustainability and Carbon Certification) beigetreten ist, eingereicht worden waren. Die Klägerin hat die Entscheidung der italienischen Behörden vor den innerstaatlichen Verwaltungsgerichten angefochten.

In diesem Zusammenhang möchte der in letzter Instanz angerufene Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht (Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG [ABl. 2009, L 140, S. 16] in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss 2011/438/EU über die Anerkennung des Zertifizierungssystems „International Sustainability and Carbon Certification“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG [ABl. 2011, L 190, S. 79]) einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der den Wirtschaftsteilnehmern spezielle Lasten auferlegt werden, die von den Lasten, die nach einem freiwilligen System zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit wie dem ISCC-System vorgesehen sind, abweichen und über diese Lasten hinausgehen.

Der Consiglio di Stato möchte vom EuGH außerdem wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass eine nationale Regelung ein nationales System zur Überprüfung der Nachhaltigkeit von flüssigen Biobrennstoffen vorschreibt, das vorsieht, dass alle Wirtschaftsteilnehmer, die in die Lieferkette der betreffenden Ware eingebunden sind, selbst wenn es sich um Zwischenhändler handelt, die die Lieferungen flüssiger Biobrennstoffen nicht physisch in Besitz nehmen, den sich aus diesem System ergebenden Zertifizierungs-, Mitteilungs- und Informationspflichten unterliegen.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH verneint diese Fragen. Er weist zunächst darauf hin, dass die Richtlinie 2009/28 die Nachhaltigkeitskriterien, die zu beachten sind, damit Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe (Nach der Richtlinie sind „Biokraftstoffe“ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden, während „flüssige Biobrennstoffe“ flüssige Brennstoffe sind, die aus Biomasse hergestellt werden und für den Einsatz zu energetischen Zwecken, mit Ausnahme des Transports, einschließlich Elektrizität, Wärme und Kälte, bestimmt sind) als erneuerbare Energiequellen berücksichtigt werden können, abschließend harmonisiert hat. Somit dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die die in der Richtlinie genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, für die Zwecke der Richtlinie nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen unberücksichtigt lassen.

Hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen betont der Gerichtshof, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, von den Wirtschaftsteilnehmern die Verwendung eines Massenbilanzsystems zu verlangen. Da diese Methode zur Überprüfung der Nachhaltigkeit nicht Gegenstand einer umfassenden Harmonisierung war, kann sie durch ein vom jeweiligen Mitgliedstaat oder durch von der Kommission anerkannte freiwillige nationale oder internationale Systeme wie das ISCC-System durchgeführt werden. Der Gerichtshof stellt fest, dass es Italien aufgrund dessen, dass das ISCC-System (zumindest bis zum Erlass der Richtlinie 2015/15133 nur Biokraftstoffe, nicht aber flüssige Biobrennstoffe betrifft, freistand, ein strengeres nationales Zertifizierungssystem als das ISCC-System zum Nachweis der Nachhaltigkeit flüssiger Biobrennstoffe vorzusehen.

Bezüglich der zweiten Frage weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Richtlinie den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ nicht definiert. Folglich verfügen die Mitgliedstaaten beim jetzigen Stand der Harmonisierung insoweit weiterhin über einen erheblichen Wertungsspielraum. Im vorliegenden Fall steht es Italien frei, Zwischenhändler (einschließlich solcher, die die genannte Ware nicht physisch in Besitz nehmen) als „Wirtschaftsteilnehmer“ einzustufen, um gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2009/28 die Rückverfolgbarkeit der Lieferungen flüssiger Biobrennstoffe entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten, wodurch eine bessere Kontrolle der Herstellung und Vermarktung dieser Waren zur Verringerung des Betrugsrisikos ermöglicht wird. Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien den Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, dazu führt, dass die Einfuhr von flüssigen Biobrennstoffen nach Italien erschwert wird. Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung des freien Warenverkehrs (Artikel 34 TFUE) durch die Ziele des Umweltschutzes und der Betrugsbekämpfung gerechtfertigt ist.

EuGH, Urt. v. 4.10.2018 – C-242/17 


Pressemitteilung des EuGH Nr. 146 v. 4.10.2018