EuGH

Ort der Ausübung von Haushaltsbefugnissen


Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.

 

Zum Sachverhalt

Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, begehrt die Nichtigerklärung mehrerer Handlungen des Europäischen Parlaments, die mit der Annahme des Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 zusammenhängen. Nach Ansicht Frankreichs hätten die Beratungen über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans in zweiter Lesung, die Abstimmung des Parlaments über diesen Entwurf und die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die Annahme des Haushaltsplans 2017 festgestellt habe, in einer ordentlichen Plenartagung des Parlaments in Straßburg erfolgen müssen und nicht im Rahmen der zusätzlichen Plenartagung, die in Brüssel am 30. November und 1. Dezember 2016 stattfand. Frankreich stützt sein Vorbringen auf das Protokoll über die Sitze der Organe (Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union, das dem EU-Vertrag, dem AEU-Vertrag und dem EAG-Vertrag beigefügt ist), wonach „[d]as Europäische Parlament … seinen Sitz in Straßburg [hat]; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt“. Nach diesem Protokoll habe das Parlament die Haushaltsbefugnisse während der ordentlichen Plenartagungen auszuüben, die in Straßburg stattfänden. Außerdem hätte der Präsident des Parlaments aufgrund dieses Protokolls für die Feststellung, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 endgültig erlassen sei, die nächste ordentliche Plenartagung in Straßburg abwarten müssen.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH zunächst darauf hin, dass das Parlament die ihm zufallenden Haushaltsbefugnisse unter Wahrung der Verträge und der Rechtsakte, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden, auszuüben hat. Erstens muss dieses Organ das Protokoll über die Sitze der Organe beachten, das ein integraler Bestandteil der Verträge ist. Der in diesem Protokoll verwendete Begriff „Haushaltstagung“ verweist auf alle Plenartagungen, während derer das Parlament seine Haushaltsbefugnisse ausübt, und auf alle Handlungen, die dieses Organ zu diesem Zweck erlässt. So umfasst der Begriff „Haushaltstagung“ nicht nur die ordentliche Plenartagung, die der Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans in erster Lesung gewidmet ist, sondern auch die zweite Lesung, die eine öffentliche Aussprache und Abstimmung in Plenarsitzung über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans, der sich aus dem Vermittlungsverfahren ergeben hat, sicherstellt. Die Ausübung der Haushaltsbefugnisse durch das Parlament in der Plenartagung hat nämlich eine besondere Bedeutung für die Transparenz und die demokratische Legitimation der Handlungen der Union, die auf dem jährlichen Haushaltsplan beruhen. Die Transparenz und die Legitimation können aber nicht allein durch die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Rahmen des Haushaltsverfahrens gewährleistet werden, wenn das Parlament diesen Entwurf abändert.

Zweitens muss das Parlament die ihm durch den Vertrag für die Ausübung seiner Haushaltsbefugnisse in Plenarsitzung auferlegten Termine und Fristen wahren, um den Erlass des Jahreshaushaltsplans der Union vor dem Ende des Jahres, das dem fraglichen Haushaltsjahr vorausgeht, sicherzustellen. Wenn somit das Parlament in zweiter Lesung innerhalb von 14 Tagen keinen Beschluss über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans fasst und der Rat den Entwurf innerhalb dieser Frist ablehnt, muss das Haushaltsverfahren vollständig wiederholt werden und das Parlament kann über den Erlass des Haushalts nicht allein entscheiden. Fehlt eine solche Entscheidung des Parlaments, würde es außerdem dem Rat ermöglicht, den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans allein anzunehmen. Es ist aber für die Transparenz und die demokratische Legitimation der Handlungen der Union von besonderer Bedeutung, dass das Parlament in Plenarsitzung über diesen gemeinsamen Entwurf entscheidet. Der EuGH betont zudem, dass das Parlament gehalten ist, in diesem Bereich mit größter Aufmerksamkeit, Genauigkeit und allem Einsatz, den eine solche Verantwortung erfordert, zu handeln. Das setzt demnach voraus, dass die parlamentarische Aussprache und Abstimmung auf Texten beruhen, die den Abgeordneten rechtzeitig und in alle Amtssprachen der Union übersetzt übermittelt werden.

Drittens weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Protokoll über die Sitze der Organe und die für das Haushaltsverfahrens geltenden Bestimmungen des Vertrags rechtlich gleichrangig sind. Die Anforderungen aus dem Protokoll als solche können denjenigen des Vertrags nicht vorgehen und umgekehrt. Ihre Anwendung muss auf Einzelfallbasis erfolgen, sie müssen miteinander in Einklang gebracht werden und zwischen ihnen muss ein angemessenes Gleichgewicht bestehen. Somit ist das Parlament verpflichtet, seine Haushaltsbefugnisse während einer ordentlichen Plenartagung in Straßburg auszuüben, ohne dass diese Verpflichtung aus dem Protokoll über die Sitze der Organe jedoch dem entgegensteht, dass der Jahreshaushaltsplan, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens erforderlich ist, in einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel debattiert und dort über ihn abgestimmt wird. Es obliegt dem Parlament, diese Anforderungen in Einklang zu bringen, wofür es über einen Ermessensspielraum verfügt, der sich aus den Geboten im Zusammenhang mit dem reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens ergibt. Also betrifft die Kontrolle des Gerichtshofs nur die Frage, ob das Parlament, indem es einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse während einer zusätzlichen Plenartagung ausgeübt hat, diesbezüglich Ermessensfehler begangen hat.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass nicht nachgewiesen ist, dass das Parlament bei der Festlegung der ordentlichen Plenartagungen für das Jahr 2016 einen Ermessensfehler begangen hat. Dann erläutert er, dass das Parlament im vorliegenden Fall auch keinen Ermessensfehler begangen hat, indem es die Aussprache und die Abstimmung über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 auf die Tagesordnung der zusätzlichen Plenartagung, die am 30. November und 1. Dezember 2016 in Brüssel stattgefunden hat, gesetzt hat und indem es diesen Entwurf durch legislative Resolution in der gleichen Plenartagung gebilligt hat. Was schließlich die Handlung angeht, mit der der endgültige Erlass des Jahreshaushaltsplans festgestellt worden ist, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass, wenn das Parlament das Recht hat, den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans in dieser zusätzlichen Plenartagung zu diskutieren und darüber abzustimmen, der Präsident des Parlaments diese Feststellung während der zusätzlichen Plenartagung in Brüssel trifft. Folglich hat der Präsident des Parlaments keinen Ermessensfehler begangen, als er in dieser zusätzlichen Plenartagung in Brüssel festgestellt hat, dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 endgültig erlassen ist.

EuGH, Urt. v. 2.10.2018 – C-73/17


Pressemitteilung des EuGH Nr. 142 v. 2.10.2018