BVerwG

Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen


Das Landtagsamt muss einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben.

 

Zum Sachverhalt

Das VG München, BeckRS 2015, 47329, hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der VGH München, BeckRS 2016, 55344, hat das Urteil des VG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen.

Die Entscheidung des BVerwG

Dem ist das BVerwG nicht gefolgt. Nach der hier erforderlichen Abwägung gebührt dem durch Art. 5 I 2 GG gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz personenbezogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau.

BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 – 7 C 5/17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 28.9.2018