Bundesregierung

Neuregelungen im Oktober 2018


Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.

 

1. Verbraucherschutz

Niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen geschützt: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU ab dem 28. Oktober 2018 deutlich strengere Grenzwerte festgesetzt. So dürfen sich aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, zum Beispiel Fingerfarben, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben.

Weitere Informationen beim Bundesinstitut für Risikobewertung

Mehr Transparenz bei Kosten für Zahlungskonten

Ab dem 31. Oktober 2018 müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite. Das neue Zahlungskontengesetz setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie um.

Weitere Informationen beim Bundesfinanzministerium

Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

Versicherer müssen spätestens ab dem 1. Oktober die neuen Regeln der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten: Bei den jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind detailliertere Informationen erforderlich. Zwischen Provisions-Versicherungsvermittlung und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen und es besteht die Pflicht darauf hinzuweisen, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können.

Weitere Informationen beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz

2. Umwelt / Energie

Warmwasserbereiter: Neue Grenzwerte für Stickstoffoxid-Ausstoß

Für konventionelle Warmwasserbereiter ist die 3. Stufe der Anforderungen an eine umweltgerechte Gestaltung in Kraft getreten. Seit dem 26. September 2018 gelten neue Grenzwerte für Stickstoffemissionen: Warmwasserbereiter mit gasförmigen Brennstoffen dürfen 56 Milligramm (mg) pro Kilowattstunde (kWh), Warmwasserbereiter mit flüssigem Brennstoff 120 mg/kWh nicht überschreiten. Bereits seit dem 26. September 2015 müssen Warmwasserbereiter das EU-Energieeffizienzlabel aufweisen.

Weitere Informationen beim Umweltbundesamt

 

Ausbruch der Tierseuche verhindern

Die Bundesregierung will die Afrikanische Schweinepest noch wirksamer bekämpfen. Sie hat deshalb Änderungen des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes auf den Weg gebracht. Sollte die Seuche eingeschleppt werden, müssen Behörden schnell reagieren können. Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen beschlossen.  

Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse im Tiergesundheitsgesetz erweitert. Damit soll es den zuständigen Behörden leichter möglich werden,

  • ein vorher zu bestimmendes Gebiet absperren zu können, zum Beispiel durch Zäune,
  • den Personen- oder Fahrzeugverkehr für bestimmte Gebiete zu beschränken,
  • die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen verbieten oder beschränken zu können, zum Beispiel durch ein Ernteverbot mit dem Ziel, die Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden,
  • eine vermehrte Suche von toten Wildschweinen (Fallwild) anzuordnen, um die Infektion gesunder Tiere zu verhindern, und
  • die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten zu verstärken.

Zusätzlich sind Entschädigungsregelungen vorgesehen, zum Beispiel bei einem Ernteverbot.

Durch die Änderung des Bundesjagdgesetzes können die Länder Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten festlegen - also in der Zeit, die Elterntiere benötigen, um ihren Nachwuchs aufzuziehen.

Ausbruch verhindern hat Priorität

Die Bundesregierung nimmt die Afrikanische Schweinepest sehr ernst. Mitte September 2018, nach dem Auftreten der Tierseuche in Belgien, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Die Afrikanische Schweinepest stellt seit längerem auch für Deutschland eine Bedrohung dar und unsere Vorbereitungen für den Krisenfall laufen. Die rechtlichen Instrumente liegen vor, um die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen.“ Mit dem nun beschlossenen Gesetz werden bestehende Maßnahmen ergänzt und der Ausbruch bei Wildschweinen noch effektiver bekämpft.

Die Bundesregierung hat seit 2014 Maßnahmen ergriffen, um der Einschleppung vorzubeugen. Im März 2018 traten Änderungen der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten in Kraft, die bei einem eventuellen Auftritt der Seuche ein unverzügliches Eingreifen ermöglichen.

Würde die Schweinepest nach Deutschland eingeschleppt werden, könnten neben den Auswirkungen für die Tiere auch schwere wirtschaftliche Probleme folgen. Kritisch wäre ein Ausbruch bei Wildscheinen, da hier die Seuchenbekämpfung nur begrenzt möglich ist.

Aktuelle Ausbruchszahlen

Derzeit breitet sich die Afrikanische Schweinepest weiter aus. Nach aktuellen Zahlen des Friedrich-Löffler-Instituts sind von Januar bis Ende September dieses Jahres im Baltikum, in Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, der Ukraine und Belgien 4.078 Fälle bei Wildschweinen und 1.210 Fälle bei Hausschweinen gemeldet worden.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 gab es in den drei baltischen Staaten, in Polen, Tschechien, Rumänien und der Ukraine 3.892 Fälle bei Wildschweinen und 248 Fälle bei Hausschweinen. 


Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.9.2018