Bundestag

Londoner Protokoll geändert


Das um Regelungen zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll soll ratifiziert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4462) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen Vorgaben in deutsches Recht (19/4463) im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

 

Die Vertragsparteien des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen hatten sich im Oktober 2013 auf international verbindliche Regeln zum marinen Geo-Engineering verständigt. Laut Begründung des Gesetzentwurfes treten die Änderungen der betreffenden Entschließung LP.4(8) 60 Tage nach Ratifikation durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft.


Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018