Bundestag

Verwirkung der Religionsausübung


Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundgesetzlich verbriefte freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Art. 4 II GG) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. 

 

Das Recht der freien Religionsausübung finde seine Schranken sowohl am Grundrechtsschutz anderer Bürger als auch an der staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit, heißt es in dem Gesetzentwurf (19/4484). Im Sinne der funktionalen Güterabwägung könne das Recht auf freie Religionsausübung keine Priorität gegenüber anderen Grundrechten reklamieren. Als Lösung solle die Verwirkungsregelung des Art. 18 GG um den Art. 4 II GG ergänzt werden. 


Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018