Bundesrat

Dieselnachrüstung, Sofortprogramm Pflege, Familienentlastung


106 Tagesordnungspunkte – 113 Vorlagen – 55 Reden – es war ein umfangreiches Programm, das der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause absolvierte. Einen Schwerpunkt der Debatte bildete die Frage, wie Viehhalter mit dem ab 1.1.2019 geltenden Verbot betäubungsloser Ferkelkastration in der Praxis umgehen. Mehrere Landesanträge auf Verschiebung des Zeitpunkts fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Plenum.

 

Umwelt vor Plastikmüll schützen

Der Bundesrat beschloss Initiativen zum Kampf gegen Umweltverschmutzung durch geschreddertes Plastik, zur steuerlichen Kompensation der Dürrefolgen für Landwirte, zu verpflichtenden Ausweiskontrollen für Flugpassagiere beim Boarding, zur vereinfachten Beantragung von Leistungen für junge Eltern, zum Schutz gegen US-Strafzölle auf Stahl und zur Eigenversorgung bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

 

Hardwarenachrüstung für Diesel

Vorgestellt wurden Landesanträge unter anderem zum Verschleierungsverbot im Gerichtssaal, zum besseren Schutz von Gewerbemietern, zum Verbraucherschutz bei langsamen Internetverbindungen, zur Hardware-Nachrüstung für Diesel, zu mehr Transparenz beim so genannten Fuel-Dumping, zur Rehabilitierung von Homosexuellen, zum Rentenrecht für Spätaussiedler, zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs sowie diverse Vorschläge zum Thema und Mieten und Wohnen.

 

Pflegepaket, Kindergeld, steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hatte Gelegenheit, zu mehr als 30 Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Ausführlich äußerte er sich zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel sowie zu diversen Änderungen im Jahressteuergesetz. Außerdem zum Bundeshaushalt 2019, Sofortprogramm Pflege, zu den geplanten Entlastungen für Familien, zu den Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und zur beabsichtigten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Keine Stellungnahme beschloss er dagegen zu den Plänen der Bundesregierung, Georgien Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

 

Bildung, Finanzen, Mobilität

Stellung nahmen die Länder auch zu vielen Vorlagen aus dem Europäischen Bereich - quer durch alle Politikfelder. Im Anschluss an die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens, zu dem der Bundesrat im letzten Plenum ausführlich Stellung genommen hatte, äußerte er sich nun zu Verordnungsvorschlägen zur Umsetzung einiger Einzelfonds für wichtige EU-Projekte. Thema waren unter anderem die Bildungs- und Forschungspolitik, das Erasmusprogramm und das dritte europäischen Mobilitätspaket.

 

Pflegeausbildung, Kompensation der Dürrefolgen, freie HIV-Tests

Abschließend erteilte der Bundesrat zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung seine Zustimmung, teilweise verbunden mit Maßgaben. Dabei ging es unter anderem um die Reform der Pflegeausbildung und deren Finanzierung, den freien Verkauf von HIV-Selbsttests und die Beweidung auf ökologischen Vorrangflächen zum Ausgleich der Dürrefolgen.


Plenum Kompakt v. 21.9.2018