Generalanwalt beim EuGH

Europäisches Gütesiegel auch für Tiererzeugnisse aus ritueller Schlachtung


Generalanwalt Wahl schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ vergeben werden kann.

 

Zum Sachverhalt

2012 beantragte der französische Verband Œuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation (Minister für Landwirtschaft und Ernährung), die Kennzeichnung „ökologischer/biologischer Landbau“ in der Werbung für und auf der Verpackung von als „halal“ zertifizierten Hacksteaks verbieten zu lassen, die von Tieren stammten, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Die betreffende Zertifizierungsstelle, Ecocert, lehnte den Antrag implizit ab und das für die Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung zuständige Verwaltungsgericht gab der Klage von OABA nicht statt.

Die mit dem Rechtsstreit befasste Cour administrative d’appel de Versailles (Verwaltungsberufungsgericht Versailles, Frankreich) fragt den EuGH, ob die anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts, die sich ua aus der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen , ihrer Durchführungsverordnung und der Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung ergeben, dahin auszulegen sind, dass sie die Vergabe des europäischen Gütezeichens „ökologischer/biologischer Landbau“ an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, zulassen oder verbieten.

In seinen Schlussanträgen weist Generalanwalt Nils Wahl zunächst zurück, dass es zu einer Beeinträchtigung der Religionsfreiheit kommen könnte, wenn eine gleichzeitige Zertifizierung als „halal“ und als „ökologischer/biologischer Landbau“ nicht möglich wäre. Seiner Ansicht nach betrifft die Möglichkeit, Erzeugnisse zu verzehren, die sowohl die eine als auch die andere Zertifizierung aufweisen, als solche nicht die Ausübung eines „religiösen Ritus“. Sei kein Fleisch mit dem Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ erhältlich, das aus Schlachtungen stamme, bei denen keine Betäubung vorgenommen werde, dann beeinträchtige dies nämlich keine religiösen Vorschriften. Denn diese schrieben nicht vor, nur Erzeugnisse aus ökologischem/biologischem Landbau zu verzehren.

Es gebe kein Recht auf Zugang zu Erzeugnissen mit dem Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“. Der Generalanwalt ist auch der Auffassung, dass es bei der dem EuGH vorgelegten Frage nicht darum gehe, ob die Kennzeichnungen „ökologischer/biologischer Landbau“ und „halal“ miteinander vereinbar seien, sondern darum, ob eine Zertifizierung „ökologischer/biologischer Landbau“ an Erzeugnisse vergeben werden könne, die von Tieren stammten, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet worden seien. Die Zertifizierung als „halal“ sage nämlich bisher nur sehr wenig über das tatsächlich angewendete Schlachtungsverfahren aus, da die von den „Halal“- Zertifizierungsstellen in den Mitgliedstaaten befolgten Vorgehensweisen bisher uneinheitlich seien. Daher sei die Frage im Hinblick darauf, dass hohe Tierschutzstandards zu beachten seien, und anhand der Vorschriften über die ökologische/biologische Tierproduktion und die Schlachtung von Tieren zu prüfen. Was biologische Erzeugnisse betrifft, hebt der Generalanwalt hervor, dass sie strengeren Herstellungsvorschriften unterlägen als nichtbiologische. Der Gerichtshof habe bereits die Bedeutung hervorgehoben, die der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz beizumessen sei, um das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu schützen. Die einschlägige Regelung enthalte jedoch wenig zu den auf die Schlachtung von Tieren anwendbaren Vorschriften und verbiete die Schlachtung ohne Betäubung nicht, da nur verlangt werde, dass jedes Leiden bei der Schlachtung so gering wie möglich zu halten sei. Zwar gelte nach der Verordnung über den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung der Grundsatz der Schlachtung nach Betäubung, jedoch sei eine Ausnahme für die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung unter Bedingungen vorgesehen, die eine Begrenzung des Leidens der Tiere sicherstellten. Für diese beiden Arten der Schlachtung seien die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Schmerzen zu vermeiden und den Stress und das Leiden für die Tiere beim Schlachten und bei der Tötung so gering wie möglich zu halten.

Der Generalanwalt fügt hinzu, dass die Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und ihre Durchführungsverordnung zwar nichts zur Frage der Schlachtungen ohne Betäubung enthielten, für den Erhalt der Kennzeichnung „ökologischer/biologischer Landbau“ aber auch keine Bedingung hinsichtlich der Betäubung vor der Tötung aufstellten; sie könnten daher keine rituellen Schlachtungen ausschließen. Das Schweigen dieser Rechtsvorschriften könne nicht als zufällig angesehen werden, ua weil diese Frage seit langem in den Vorschriften über die Schlachtung von Tieren bekannt und als Problem anerkannt sei. Der Generalanwalt wendet diese Argumentation auf die Zertifizierungen als „koscher“ und „halal“ an und ist der Auffassung, dass eine Unvereinbarkeit zwischen der rituellen Schlachtung und dem Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ eine Voraussetzung hinzufügen würde, die die aktuellen Vorschriften nicht vorsähen, und den Verbrauchern von koscheren oder Halal-Produkten den Zugang zu den Garantien verwehren würde, die das Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ im Bereich der Qualität und der Lebensmittelsicherheit biete.

Der Generalanwalt schlägt daher dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Verordnung über den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung die Vergabe des europäischen Gütezeichens „ökologischer/biologischer Landbau“ an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, die unter den in der zweiten Verordnung festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, nicht verbieten.

EuGH, Schlussanträge v. 20.9.2018 – C-497/17


Pressemitteilung des EuGH Nr. 136 v. 20.9.2018