EuGH

Sanktionen gegen russische Unternehmen bestätigt


Der EuGH bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen.

 

Zum Sachverhalt

Seit dem 31.7.2014 hat der Rat als Reaktion auf die Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine gegenüber mehreren russischen Banken und auf Erdöl und Erdgas spezialisierten Unternehmen restriktive Maßnahmen erlassen. Mit diesen Maßnahmen werden verschiedene Geldtransaktionen, die Ausfuhr bestimmter sensibler Güter und Technologien und der Zugang bestimmter russischer Organisationen zu den Kapitalmärkten beschränkt und die Erbringung von für bestimmte Erdölgeschäfte erforderlichen Dienstleistungen verboten. Ziel der vom Rat erlassenen Maßnahmen ist es, die Kosten für die die Souveränität der Ukraine untergrabenden Handlungen Russlands zu erhöhen. Mehrere betroffene Unternehmen und Banken wandten sich an den EuGH, um die Nichtigerklärung dieser Maßnahmen zu erwirken.

Die Entscheidungen des EuGH

In seinen heutigen Urteilen führt der EuGH zunächst aus, dass es für die Überprüfung der streitigen Rechtsakte auf ihre Rechtmäßigkeit zuständig ist und dass die Klagen zulässig sind, da die Kläger von den in Rede stehenden Maßnahmen unmittelbar und individuell betroffen sind oder, was die Ausfuhrbeschränkungen angeht, von den Rechtsakten, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, unmittelbar betroffen sind.

In der Sache stellt das Gericht ua fest, dass der Rat die angefochtenen Rechtsakte hinreichend begründet hat und dass diese Begründung es den Betroffenen ermöglicht hat, ihr die Gründe für den Erlass der gegen sie gerichteten restriktiven Maßnahmen zu entnehmen und diese anzufechten. Zudem besteht das erklärte Ziel der angefochtenen Rechtsakte darin, die Kosten für die Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, zu erhöhen und eine friedliche Beilegung der Krise zu unterstützen. Dies entspricht dem Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union.

Der Rat darf auch, wenn er dies für zweckmäßig hält, Unternehmen, die in bestimmten Sektoren der russischen Wirtschaft tätig sind, in denen Produkte, Technologien oder Dienstleistungen aus der Union besonders wichtig sind, Beschränkungen auferlegen. Das Gericht führt weiter aus, dass die Frage, ob die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen mit dem Partnerschaftsabkommen EU-Russland vereinbar sind, vom EuGH, BeckRS 2017, 104901, bereits entschieden wurde. Der EuGH hat nämlich festgestellt, dass der Erlass der restriktiven Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit notwendig war und dass die Prüfung der streitigen Rechtsakte anhand des Partnerschaftsabkommens EU-Russland nichts ergeben hat, was die Gültigkeit dieser Maßnahmen berühren könnte.

Zum Vorbringen, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Willkürverbot gerügt wurde, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass das Abzielen auf Unternehmen oder Sektoren, die von hauptsächlich in der Union verfügbaren Spitzentechnologien oder Know-how abhängig sind, dem Ziel Rechnung trägt, die Effizienz der restriktiven Maßnahmen zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Wirkung der Maßnahmen durch die Einfuhr substituierbarer Produkte, Technologien oder Dienstleistungen aus Drittländern nach Russland neutralisiert wird. Das Gericht weist außerdem darauf hin, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entschieden hat, dass dem Unionsgesetzgeber in Bereichen, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Würdigungen vornehmen muss, ein großer Wertungsspielraum zuzugestehen ist.

Wie der Gerichtshof festgestellt hat, steht der Inhalt der angefochtenen Rechtsakte in angemessenem Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Ziel. Das Gericht erinnert daran, dass die Bedeutung der verfolgten Ziele auch erhebliche negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigt, die für die Situation, die zum Erlass der Sanktionen geführt hat, nicht verantwortlich sind. Dementsprechend kann der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der betroffenen Banken und Unternehmen nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.

EuGH, Urt. v. 13.9.2018 – T-715/14, T-732/14, T-734/14, T-735/14, T-737/14, T-739/14, T-798/14, T-799/14


Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 13.9.2018