EuGH

Rückerstattung des Flugtickets - Provision


Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger erwarb für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de Flugtickets für einen Flug mit der beklagten Fluggesellschaft von Hamburg (Deutschland) nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, verlangte der Kläger von der beklagten Fluggesellschaft die Erstattung des beim Kauf der Flugtickets an Opodo gezahlten Preises von 1 108,88 Euro. Die Beklagte war zur Erstattung des Betrags, den sie von Opodo erhalten hatte (1 031,88 Euro), bereit. Sie lehnte es aber ab, auch den Restbetrag von 77 Euro zu erstatten, den Opodo als Provision erhalten hatte. Das mit dem Rechtsstreit befasste AG Hamburg ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um die Auslegung der Verordnung über die Fluggastrechte. Das AG Hamburg möchte wissen, ob der Preis des Flugtickets, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens einschließt.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH bejaht die Frage, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts. Diese Auslegung der Verordnung entspricht den mit ihr verfolgten Zielen, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste zu gewährleisten und dabei einen Ausgleich zwischen ihren Interessen und denen der Luftfahrtunternehmen vorzunehmen.

EuGH, Urt. v. 12.9.2018 – C-601/17


Pressemitteilung des EuGH v. 12.9.2018