Joachim Jahn

Rechtsstaats-Pakt wieder vertagt


Der „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition verabredet hat, kommt nicht voran. Da für die versprochenen 2000 Stellen für neue Richter und Staatsanwälte die Bundesländer zuständig sind, sollten die Staatssekretäre der Regierungschefs von Bund und Ländern auf ihrer nächsten Zusammenkunft Mitte September konkrete Vereinbarungen treffen. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nun aber verschoben, weil Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium dem Bundeskanzleramt noch nicht die von dort geforderte Diskussionsgrundlage geliefert haben.

 

Eigentlich hatten die Ministerpräsidenten schon auf ihrer gemeinsamen Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni darüber beschließen wollen; da ließ der Streit um die Flüchtlingspolitik aber keine Zeit mehr. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hatte sich damals vergeblich an Kanzleramtsminister Helge Braun gewandt mit der Bitte, dort zumindest einen Grundsatzbeschluss zu fällen und das weitere Vorgehen zu verabreden. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wird nicht müde, den Koalitionsbeschluss zu beschwören. Auf der Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern werde mit dem Pakt eine „umfassende Qualitätsoffensive“ gestartet, sagte sie im Juli im Bundestag. Es sei auch richtig, dass das auf dieser Ebene passiere: „Denn wie Sie wissen, ist mein Etat der kleinste in der Bundesregierung. Das ist in den Ländern auch so.“