Joachim Jahn

beA: BRAK soll zu spät gehandelt haben


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das Bundesjustizministerium zu spät darum gebeten, nach der Wiederinbetriebnahme des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) eine Testphase zu gewähren, in der die passive Nutzungspflicht für diesen digitalen Briefkasten durch Anwälte noch nicht besteht. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums der NJW am Freitag auf Anfrage.

   Um die erforderliche Gesetzesänderung rechtzeitig einleiten zu können, wäre nach ihren Angaben ein Vorlauf von sechs Wochen erforderlich gewesen. Das habe man der Kammer auch mitgeteilt. Diese habe aber anschließend noch ein offizielles Schreiben mit derselben Bitte hinterhergeschickt. Derzeit gebe es somit keine entsprechenden Gesetzgebungspläne, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Die BRAK hatte am 27.6. öffentlich mitgeteilt, sie wolle sich beim BMJV und den Landesjustizministern für eine „mindestens vierwöchige Testphase“ einsetzen.

Auch die BRAK geht davon aus, dass die passive Nutzungspflicht mit Wiederinbetriebnahme des beA-Systems wieder auflebt, wie eine Kammer-Sprecherin der NJW am Freitag auf Anfrage mitteilte. „Technische Möglichkeiten, das beA-System so umzugestalten, dass die Forderung nach einer weiteren Übergangsphase, in der Rechtsanwälte ohne Folgen Nachrichten senden und empfangen können, erfüllt werden kann, hat die BRAK geprüft; solche Möglichkeiten bestehen nicht.“ Aus Sicht der BRAK gebe es gemäß § 31a Abs. 6 BRAO in der seit 1.1.2018 geltenden Fassung auch keine rechtliche Möglichkeit, das beA mit der Funktion „Senden und Empfangen von Nachrichten“ in Betrieb zu nehmen, ohne dass die passive Nutzungspflicht wieder auflebe. „Die BRAK hat sich bereits unmittelbar nach der Beschlussfassung vom 27.6. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt mit dem Ziel, diese rechtliche Möglichkeit für eine Übergangsphase zu schaffen.“

Allerdings wackelt der von der BRAK angepeilte Starttermin, wie bereits berichtet: Eine Sicherheitslücke, die bis dahin geschlossen worden sein sollte, besteht voraussichtlich noch (etwas) länger. Schuld hat nicht der digitale Anwaltsbriefkasten selbst, sondern seine gewünschte Kompatibilität zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), das unter demselben Fehler leidet. Dessen Update ist zwar auch schon in Vorbereitung, wird aber nicht rechtzeitig fertig. Wenn die Chefs der Regionalkammern kein Veto einlegen, soll es deshalb dabei bleiben, dass die Digitalkommunikation wie vorgesehen scharfgeschaltet wird. Es geht um die Gefahr, dass Kriminelle Nachrichten entschlüsseln könnten. Im Secunet-Gutachten hatte es zu dem „Padding-Algorithmus“ geheißen: „Die Ausnutzbarkeit ist niedrig, die Bedrohung der Vertraulichkeit allerdings hoch.“