Bundesrat

Bundesrat macht Weg frei für zahlreiche Bundestagsbeschlüsse


In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause absolvierte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er billigte alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihm zugeleitet hatte. 

Damit schloss er das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2018, zur Erhöhung des staatlichen Parteienzuschusses, zum Familiennachzug, zur Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, zur Entschädigung für Stromkonzerne nach dem Atomausstieg, zur Verlängerung verschiedener Arbeitsförderungsmaßnahmen und zum europäischen Anlegerschutz ab. Die Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

 

Kooperationsverbot, Brückenteilzeit, Lkw-Maut

Einen Schwerpunkt der Plenarsitzung bildete die ausführliche und kontroverse Debatte zur Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, zu der die Bundesregierung den Ländern ihren Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Außerdem nahm er Bundesrat zur geplanten Einführung der Brückenteilzeit, zu neuen Lkw-Mautsätzen, strengeren Vorgaben für Sicherheitsfirmen und zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest Stellung. 

15 eigene Initiativen

Zahlreiche Landesinitiativen wurden im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen: Vorschläge zum besseren Mieterschutz, zur Rehabilitierung von SED-Unrecht, zur Luftsicherheit, zur EU- Datenschutzgrundverordnung, zu Pflegekosten und digitalen Serviceleistungen für Eltern, zum Außenhandel mit Stahl, zum Schutz vor Plastikmüll in der Natur, zum Pakt für den Rechtsstaat, zum Bürokratieabbau im Steuerrecht sowie mehrere Entschließungen zur steuerlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen. Im September werden sich die Ausschüsse mit den Vorschlägen befassen. 

Finanzierung der EU

Sehr ausführlich äußerten sich die Länder zum geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Außerdem beschlossen sie Stellungnahmen zum europäischen Verbandsklagerecht, einer neuen europäischen Kultur-Agenda, dem geplanten Verbot verschiedener Einwegplastik-Produkte sowie mehreren Vorlagen für verbesserten Umwelt- und Verbraucherschutz. 

Personalie

Einstimmig wählte der Bundesrat Prof. Dr. Henning Radtke zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.


Plenum Kompakt v. 6.7.2018